Rotes Europa

Am 17. März begann das Vermittlungsverfahren zwischen Rat und Parlament zur Arbeitszeitrichtlinie.
Diese erste Sitzung des Vermittlungsausschusses brachte jedoch keine Annäherung der Positionen.
Mitglieder der Parlamentsdelegation bekräftigten, dass die Abschaffung des „opt out“ für sie der zentrale Punkt sei.
Solange die nationalen Regierungen in diesem Punkt keine Verhandlungsbereitschaft zeigen, wird das Europäische Parlament auch bei den übrigen offenen Punkten keine Zugeständnisse machen.
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Die Europäische Kommission hat im Rahmen eines Sondertreffens mit Vertretern der Gewerkschaften und Arbeitgeber auf EU-Ebene die Arbeit am Europäischen Konjunkturprogramm fortgesetzt. Dabei sprach sich der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), John Monks, für ein zweites Konjunkturprogramm mit einem Umfang von 2% des BIP aus.
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In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament provozierte der Tschechische President Vaclav Klaus einen Eklat.
Der Tschechische President stellte vor den versammelten Parlamentariern zunächst die Rolle des Europäischen Parlaments in Frage. Mit Blick auf die Weltwirtschaftskrise kritisierte Klaus dann das augenblickliche Vorgehen der europäischen Staaten. Der Grund für die Krise sei seiner Auffassung nach in der politischen Manipulation des
Marktes zu suchen. Um die Krise in den Griff zu bekommen seien daher keine stärkeren staatlichen Eingriffe notwendig, sondern im Gegenteil eine weitere Liberalisierung der Märkte.
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Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich in der Abstimmung zum Ferreira-Bericht zum europäischen Konjunkturprogramm mit großer Mehrheit für eine wirtschaftspolitische Offensive ausgesprochen.
Die Abgeordneten äußerten die Befürchtung, dass ein unkoordiniertes und unentschlossenes Handeln, dass europäische Projekt um Jahre zurückwerfen könnte. Es bedürfe jetzt eines mehr an Investitionen in Beschäftigung und die öffentliche Infrastruktur. Kritik äußerten die Abgeordneten vor allem an der Ungleichgewichtung der Verteilung der Mittel.
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Die 27 Mitglieder umfassende Parlamentsdelegation für das Vermittlungsverfahren steht. Den Vorsitz hat die Vizepräsidentin Mechtild Rothe (SPE) übernommen. Von den deutschen Abgeordneten sind ferner Thomas Mann (EPP-ED), Hartmut Nassauer (EPP-ED), Karin Jöns (SPE) und Elisabeth Schroedter (Grüne/FEA) in der Delegation vertreten. Mittlerweile hat auch die EU-Kommission ihre Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Parlaments veröffentlicht. Von den vom Parlament vorgeschlagenen 22 Änderungen kann sie immerhin 15 ganz oder teilweise akzeptieren. Hier insbesondere im Bereich der Bereitschafts- und Ausgleichsruhezeiten.

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Die Europäische Kommission hat viele Europaabgeordnete erzürnt, indem sie die Notwendigkeit neuer Gesetze als Reaktion auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs zurückgewiesen hat. Dessen Gerichtsurteile zum Gleichgewicht zwischen den ökonomischen Freiheiten und dem Schutz fundamentaler Sozialrechte wie das Streikrecht oder Tarifvereinbarungen (u.a. Laval, Viking, Rüffert) haben das Europäische Parlament letztes Jahr veranlasst, einen Bericht mit dem Titel “Herausforderungen für Tarifverträge in der EU“ zu erstellen.

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Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) veranstaltete am 22./23. Januar 2009 eine Konferenz mit dem Titel “‘Rien ne va plus’? Möglichkeiten des Wiederaufbaus der europäischen sozialen Marktwirtschaft”, auf der es um die derzeitige internationale Finanzsituation und die Gefahren für die europäischen Volkswirtschaften ging.

EWSA-Präsident Mario Sepi betonte, dass die Kasinomentalität auf den Finanzmärkten ursächlich zu deren kollabieren beigetragen habe. Er hob jedoch deutlich hervor, dass die Zeiten, in denen die Finanzmärkte keine Grenzen kannten und keinerlei Kontrollen unterworfen waren, endgültig vorbei seien. Er sei davon über­zeugt, dass heute ein anspruchsvolles, reguliertes und transparentes, auf dem europäischen Sozi­almodell beruhendes Finanzsystem geschaffen werden müsse. Wohlstand müsse durch Arbeit entstehen und nicht durch die Akkumulation von virtuellem Geld. Weiterlesen →

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Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch Änderungen zum Kommissionsentwurf über ein Statut für eine Europäische Privatgesellschaft beschlossen. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll künftig die Gründung einer Europäischen Privatgesellschaft (EPG) mit einem Minimalkapital von nur 1 EUR möglich sein. Der Rechtsausschuss will allerdings zusätzlich eine Solvenzbescheinigung durch die Geschäftsleitung vorschreiben, um den Gläubigerschutz zu sichern. Wird diese nicht vorgelegt, soll ein Mindestkapital von 8.000 EUR vorgeschrieben werden. Weiterlesen →

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Die Wirtschafts- und Finanzminister trafen sich am Dienstag zu ihrem ersten ECOFIN-Rat im neuen Jahr. Die Zusammenkunft stand ganz im Zeichen der aktuellen Finanz- und Konjunkturkrise. Die Minister verschafften sich einen Überblick über laufende und geplante nationale Maßnahmen zur Konjunkturunterstützung. Besonderen Wert legten sie auf die Feststellung, dass alle möglichen Maßnahmen getroffen werden müssen, um eine Kreditklemme zu verhindern.  Mehr dazu im aktuellen Newsletter

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