Rotes Europa

Wird der europäische Frühjahrsgipfel am 13. und 14. März noch einmal soviel Mut zeigen wie vor einem Jahr, als er ein umfassendes und ehrgeiziges Paket zur Energie- und Klimapolitik beschloß? Diese Frage stand angesichts weitreichender Vorschläge der Kommission zur Umsetzung der EU-Ziele im Klimaschutz im Raum. Die Antwort haben die EU Umweltminster der Union nun gegeben: Wohl eher nicht, vorerst jedenfalls. Anlass zu dieser Skepsis geben ihre Beschlußempfehlungen, die sie für den Frühjahrsrat am 3. März vorgelegt haben. (more…)

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Es ist beklagenswert, was der Kapitalismus anrichtet. Und besonders die Kapitalisten von E.ON, die der Bundesregierung und vor allem der Kanzlerin und Michael Glos in den Rücken gefallen sind, gerade als die dabei waren, das vermeintliche Interesse von E.ON am Erhalt seines Netzmonopols gegen eine neolioberal-marktradikale Kommission zu verteidigen. Soll sich noch einer auskennen! Glos jedenfalls nicht mehr. Nur zur Erinnerung: Glos dient Merkel als Wirtschaftsminister, zumindest steht das so in der Kabinettsliste. Auch wenn die Wenigen, die seinem Treiben in den letzten Jahren zuschauten, manchmal den Eindruck bekommen konnten, Michi Glos habe einen Vertrag mit den Betreibern von Atomkraftwerken abgeschlossen und nur vergessen, dass der Bundestagsverwaltung und seiner Chefin mitzuteilen. Nicht, dass die sauer gewesen wäre deshalb … (more…)

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… und deshalb hat Sarko mal wieder die deutsche Kanzlerin versetzt. Klar, Sarko wird von anderen Motiven gesteuert als der deutsch-französischen Freundschaft. Er, der gesagt haben soll, die Franzosen stünden auf Männer mit Eiern, zumal, wenn sie bereit seien, diese auch zu benutzen, hat Besseres zu tun als ständig eine Frau zu daten, die nur deshalb viel fotografiert wird, weil sie deutsche Bundeskanzlerin ist. Dieser Bruno Banani der europäischen Politik zieht es vor, seine Finanzministerin zu einem langweiligen Landausflug zwecks Bearbeitung der Wähler der Auvergne zu zwingen, statt ihr ein Treffen mit diesem impertinenten Finanzminister zu erlauben, der ihm einst widersprochen hatte. Auch Angela widerspricht ja dauernd. Bruno Banani ist übrigens für Männer das, was der Wonderbra für die Frauenwelt bedeutet. (more…)

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Ein wenig seltener sind sie geworden, die Bilder von Carla, der italienschen Schönheit, die so schön auf französisch singen kann, und Sarko, der nichts wirklich schön kann. Warum dann das hier, werden diejenigen sagen, die des öffentlich zur Schau getragenen Glücks schnell überdrüssig waren. Man sieht doch, dass all das Händchen-halten und Küßchen-geben nichts weiter gewesen ist als eine kühle Inszenierung, einkassiert in dem Moment, als sich herausstellte, dass sie im Wahlvolke unpopulär ist. Warum also sollte man sich jetzt mit seinem Privatleben beschäftigen, statt Sarkos Ankündigungen zur Fischereipolitik zu geißeln, oder seine unsägliche Mittelmeerpolitik, oder irgendeine andere lauthals vorgetragene Unbedachtheit des Mannes, der in seiner Traumrolle als Frankreichs Präsident den ruhelosen Gefühlsmenschen gibt.

Doch die öffentliche Verbandelung eines politischen Tieres und Amtsträgers mit der Welt der Schönen und Reichen signalsiert eine Veränderung von Politik, die aufgeklärte Demokraten beunruhigen sollte. Nicht, dass irgendwer Einwände erheben kann dagegen, dass Sarko in die französische Geschichte eingehen wird als erster Präsident, der sich im Amt scheiden läßt. So sind die Zeiten halt. Auch an dem gar nicht einmal unwahrscheinlichen Szenario, dass er sich als erster französischer Präsident im Amt heiratet und sich erneut scheiden läßt, ist allein eines beunruhigend: viele Menschen werden das viel spannender finden als Frankreichs Staatsdefizit, die derzeitige Finanzkrise oder den Krieg im Irak. (more…)

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Nun beginnt Klimaschutz doch noch weh zu tun. Bislang löste das vor zehn Monaten auf dem Frühjahrsgipfel verabschiedete, überaus ehrgeizige Klimapaket der Europäischen Union allenfalls Schmerzen im Rücken- und Schulterbereich einiger europäischer Staats-und Regierungschefs aus, und auch einige Umweltminister klagten über dieses Klimaschutz-Symptom. Diese Beschwerden wurden jedoch mehr vom ausgiebigen Klopfen auf die eigenen Schultern verursacht, das dem Frühjahrsgipfel folgte, als von den Anstrengungen, die hoch angesetzten Ziele zu erreichen.

Das wird sich jetzt ändern. So sicher wie Zahnschmerz übermäßigem Schokoladengenuss folgt, wird die Veröffentlichung eines Energie- und Klimaschutzpakets der Europäischen Kommission am 23. Januar einen schmerzhaften Prozess des Ringens zwischen Rat, Parlament und Kommission um die den EU-Mitgliedsstaaten aufgegebenen Hausaufgaben auslösen. So muß Deutschland seinen Ausstoß von CO2 bis 2020 um 14% verringern, und es muss zu diesem Zweck den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch auf 18% erhöhen. Michael Glos stöhnte schon mal vorsorglich vernehmbar auf, und für alle, die sich nicht mehr erinnern, das ist der deutsche Minister für Wirtschaft und ein bißchen auch für Energie. Andere trifft es härter, und deshalb hatten einige europäische Freunde bereits vor dem Verdikt aus Brüssel vorsorgliches heftiges Wehklagen angestimmt. Wahr ist, dass solche Ziele einer entschlossenen Anstrengung und auch neuer Technologien bedürfen. Und es möge niemand glauben, dass der individuelle Beitrag mit einem Hybrid-SUV und Energiesparlampen erledigt wäre. (more…)

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Da führt Brüssel also einen Vernichtungsfeldzug gegen die deutsche Autoindustrie, meint der Glos. Eingefügt sei für alle, die das nicht gleich wissen, dass es sich beim Glos um den deutschen Wirtschaftsminister handelt. Schlimm! So ein Feldzug ist ja gleich in mehrfacher Hinsicht anstößig. Man darf zum Beispiel getrost annehmen, dass die europäischen Kommissare ihren Angriff nicht selten vom Rücksitz einer Limousine aus Wolfsburg, Ingolstadt, Stuttgart oder München führen werden. Muss sie sich nun deshalb schämen, die Kommission? Vielleicht, mit Ausnahme vom Günter Verheugen natürlich, der aufrecht für deutsche Autos kämpft und dem in Brüssel ohnehin eine Vorliebe für kleine sportliche Zweisitzer nachgesagt wird. Oder ist der ganze Feldzug unbegründet, wie die deutsche Autoindustrie und die deutschen Wirtschaftsblätter unisono behaupten?
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PIN, da assoziiert man dieser Tage nicht Bowling und den Dude Leboswski, sondern die Springer AG und ihr ökonomisches Bowling for Columbine. Voll auf die Zehn gehen Döpfner und Diekmann dieses Mal, wobei der Dude look auch dem Diek(-mann) gut stehen könnte. Wie auch immer, ihr Strike hat nichts mit unfairen Arbeitsbedingungen zu tun, sondern mit dem ersten politischen Bankrott der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Erfinder von Volkshandy und Leserreporter rufen “Ach du grüne Neuntausend“ und kegeln statt der zehn gefühlslosen Pins mal eben tausende von Arbeitskräften weg. Wegen Mindestlöhnen im Postbereich, die sie bisher noch nicht einmal haben auszahlen müssen.
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Es ist geschafft. Europas Staats- und Regierungschefs haben den Vertrag von Lissabon unterzeichnet. Jetzt müssen sie ihn nur noch ratifizieren, und Schluss ist mit”period of reflection” und Plan D. Manchmal bekam man das Gefühl, dass da ein Rollentausch stattfand: Politiker fragen, Bürger antworten. Die meisten bevorzugen es ja in der repräsentativen Demokratie anders herum, aber sei’s drum, jetzt bietet Europa ein kleines Stückchen mehr Spielraum für eben diese Demokratie. Als Sozialdemokrat wünscht man sich, dass dem feierlich vereinbarten Ziel der Vollbeschäftigung nun Taten folgen, dass die EU Ernst macht mit dem Klimaschutz, und dass Politik in Europa ein Stück weit zurechenbarer wird. Damit man weiß, wer was und warum getan hat, zum Beispiel. Und dann schauen wir mal, ob sich die europäischen Sozialdemokraten trauen, dem Ganzen ein Gesicht zu geben und bei der nächsten Europawahl mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten anzutreten, oder vielleicht auch einer Spitzenkandidatin. Immerhin wählt ja nun das Parlament den Kommissionspräsidenten mit aus. Tja, der Fortschritt ist ein langsamer Geselle in Brüssel, aber manchmal erwischt man ihn doch dabei, wie er sich gerade bewegt ….

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Alles hängt bekanntlich mit Allem zusammen, und so kann man leicht vom Hölzchen zum Stöckchen und dann zu einer guten Idee kommen. Fangen wir mit dem Hölzchen an, wobei klar gesagt werden muß, dass die Verkleinerungsform eigentlich für die Bundeskanzlerin ganz unangemessen ist. Sie ist ohne Zweifel aus ganz hartem Holz, und dass ihr Auftreten auf internationalem Parkett, nun ja, etwas geschnitzt wirkt, schadet ihr weder zuhause noch bei den Freunden. Sie hat die Außenpolitik für sich entdeckt und beginnt sich sichtbar wohlzufühlen. Gleiches kann man von einem ihrer Freunde sagen, dem immer quicklebendigen Nicolas Sarkozy. Und da wären wir beim Stöckchen, respektive beim Problem.

Selbstverständlich bin ich Laie in dem Geschäft, und mir steht es nicht zu, Angela Merkel wegen des Besuches eines anderen Freundes zu kritisieren. Der Dalai Lama ist ein netter Kerl, und ich finde wirklich, dass die Chinesen sich da nicht so anstellen sollten. Inzwischen sollten sie wissen, dass eine demokratische Politikerin ab und zu etwas für die Seele ihrer Partei tun muss. Schließlich gibt es nicht mehr viele Gelegenheiten, die antikommunistische Vergangenheit der CDU zu beschwören und dem alten Gegner mal wieder zu zeigen, dass man Prinzipien hat. Dass die Airbusse für China dann von Nicolas verkauft wurden, ist auch egal, denn das bleibt letztlich in der Familie.

Risikoreicher fand ich schon die Sache mit Afrika. Da hatten die Portugiesen die eigentlich richtig gute Idee, sich einmal wieder mit den afrikanischen Freunden und Freundinnen zu einem Gipfel zu treffen. Und weil sie Ratspräsidenten sind, haben sie ihre europäischen Freunde und Freundinnen gleich mit eingeladen. Es gibt eine Menge zu bereden, und das hat dann auch Gordon Brown eingesehen und hat die Sache nicht weiter aufgehalten, obwohl er ja doch Bedenken hatte wegen dem Mugabe. Angela hatte auch Bedenken, aber scheinbar weniger als Gordon, denn sie hat ja am Gipfel teilgenommen. Ihr war der kleine Erfolg mit dem Dalai Lama noch gut in Erinnerung, und deshalb hat sie dem Mugabe vor und beim Gipfel erst einmal erklärt, wie das mit der Demokratie geht, und das geht anders als in Simbabwe. Bei dem Land kann man ja auch sehen. wohin man kommt, wenn man einen Sozialisten an die Regierung läßt. Davon versteht die CDU auch mehr als ihre heimische Konkurrenz, auch wenn die gerade den Außenminister stellt.
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