Rotes Europa

Die 27 Mitglieder umfassende Parlamentsdelegation für das Vermittlungsverfahren steht. Den Vorsitz hat die Vizepräsidentin Mechtild Rothe (SPE) übernommen. Von den deutschen Abgeordneten sind ferner Thomas Mann (EPP-ED), Hartmut Nassauer (EPP-ED), Karin Jöns (SPE) und Elisabeth Schroedter (Grüne/FEA) in der Delegation vertreten. Mittlerweile hat auch die EU-Kommission ihre Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Parlaments veröffentlicht. Von den vom Parlament vorgeschlagenen 22 Änderungen kann sie immerhin 15 ganz oder teilweise akzeptieren. Hier insbesondere im Bereich der Bereitschafts- und Ausgleichsruhezeiten.

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Die Europäische Kommission hat viele Europaabgeordnete erzürnt, indem sie die Notwendigkeit neuer Gesetze als Reaktion auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs zurückgewiesen hat. Dessen Gerichtsurteile zum Gleichgewicht zwischen den ökonomischen Freiheiten und dem Schutz fundamentaler Sozialrechte wie das Streikrecht oder Tarifvereinbarungen (u.a. Laval, Viking, Rüffert) haben das Europäische Parlament letztes Jahr veranlasst, einen Bericht mit dem Titel “Herausforderungen für Tarifverträge in der EU“ zu erstellen.

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Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) veranstaltete am 22./23. Januar 2009 eine Konferenz mit dem Titel “‘Rien ne va plus’? Möglichkeiten des Wiederaufbaus der europäischen sozialen Marktwirtschaft”, auf der es um die derzeitige internationale Finanzsituation und die Gefahren für die europäischen Volkswirtschaften ging.

EWSA-Präsident Mario Sepi betonte, dass die Kasinomentalität auf den Finanzmärkten ursächlich zu deren kollabieren beigetragen habe. Er hob jedoch deutlich hervor, dass die Zeiten, in denen die Finanzmärkte keine Grenzen kannten und keinerlei Kontrollen unterworfen waren, endgültig vorbei seien. Er sei davon über­zeugt, dass heute ein anspruchsvolles, reguliertes und transparentes, auf dem europäischen Sozi­almodell beruhendes Finanzsystem geschaffen werden müsse. Wohlstand müsse durch Arbeit entstehen und nicht durch die Akkumulation von virtuellem Geld. (more…)

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Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch Änderungen zum Kommissionsentwurf über ein Statut für eine Europäische Privatgesellschaft beschlossen. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll künftig die Gründung einer Europäischen Privatgesellschaft (EPG) mit einem Minimalkapital von nur 1 EUR möglich sein. Der Rechtsausschuss will allerdings zusätzlich eine Solvenzbescheinigung durch die Geschäftsleitung vorschreiben, um den Gläubigerschutz zu sichern. Wird diese nicht vorgelegt, soll ein Mindestkapital von 8.000 EUR vorgeschrieben werden. (more…)

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Die Wirtschafts- und Finanzminister trafen sich am Dienstag zu ihrem ersten ECOFIN-Rat im neuen Jahr. Die Zusammenkunft stand ganz im Zeichen der aktuellen Finanz- und Konjunkturkrise. Die Minister verschafften sich einen Überblick über laufende und geplante nationale Maßnahmen zur Konjunkturunterstützung. Besonderen Wert legten sie auf die Feststellung, dass alle möglichen Maßnahmen getroffen werden müssen, um eine Kreditklemme zu verhindern.  Mehr dazu im aktuellen Newsletter

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Nachdem 15.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus ganz Europa eindrucksvoll ihrem Unmut über den gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates zur Arbeitszeit in Straßburg Ausdruck verliehen haben, hat das Europäische Parlament auf seiner letzten Sitzung im Dezember 2008 in zweiter Lesung wichtige Änderungen beschlossen (siehe Newsletter für die 52. KW). Nun müssen sich Rat und Parlament im Vermittlungsausschuss einigen. Bereits beim informellen Rat der Arbeits- und Sozialminister am 22. Januar in Tschechien soll die Arbeitszeitrichtlinie besprochen werden. Die tschechische Präsidentschaft ist also an einer schnellen Lösung interessiert. Zurzeit sieht alles nach einem frühen Start des Vermittlungsverfahrens aus. Eventuell kann es bereits im Februar zu einer ersten Sitzung kommen. Nach dieser Sitzung muss der Ausschuss in einer Frist von sechs bis maximal acht Wochen zu einem Ergebnis gelangen. Gelingt dies nicht, gilt die Richtlinie als gescheitert und das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen.

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Die Tschechische Republik hat am 01. Januar 2009 turnusgemäß die Ratspräsidentschaft von den Franzosen übernommen. Die drei Hauptbereiche der neuen Präsidentschaft sind Wirtschaft, Energie und die Integration Europas in die Welt. Aus aktuellem Anlass sind noch zwei neue Prioritäten hinzugekommen: Nämlich ‘Gas’ und ‘Gaza’. Mehr dazu im aktuellen Newsletter

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Mittlerweile gibt es das in Madrid beschlossene Europawahlmanifest auch auf Deutsch. Viel Spaß beim lesen …

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Die SPE hat am 01. Dezember ihr Europawahlmanifest in Madrid beschlossen. Es soll als gemeinsame Grundlage für die kommenden Wahlen dienen. Im Gegensatz zu den vergangenen Manifesten zeichnet sich dieses durch eine noch nie dagewesene Konkretisierung von gemeinsamen Forderungen aus. Insbesondere im Bereich Wirtschaft und Soziales wird deutlich, dass wer ein soziales Europa will, SPE wählen muss!

Natürlich würde ich mir an einigen Stellen noch weitgehendere Formulierungen wünschen. Das SPD-Wahlmanifest, welches am Montag in Berlin beschlossen wird, geht in vielen Punkten beispielsweise deutlich weiter.  Dennoch: Die sozialdemokratische Gemeinschaft in Europa kannStolz sein, eine gemeinsame Plattform für die kommenden Auseinandersetzungen gefunden zu haben.

Um es in Franz Müntefehrings Worten zu sagen: Die SPE ist gut, das Manifest ist gut, jetzt müssen wir nur noch guten Wahlkampf machen!

In diesem Sinne, lasst uns für ein rotes Europa kämpfen!

Das Manifest in Englisch findet Ihr hier —> PES Manifesto

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