Rotes Europa

Die Europäische Kommission hat viele Europaabgeordnete erzürnt, indem sie die Notwendigkeit neuer Gesetze als Reaktion auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs zurückgewiesen hat. Dessen Gerichtsurteile zum Gleichgewicht zwischen den ökonomischen Freiheiten und dem Schutz fundamentaler Sozialrechte wie das Streikrecht oder Tarifvereinbarungen (u.a. Laval, Viking, Rüffert) haben das Europäische Parlament letztes Jahr veranlasst, einen Bericht mit dem Titel “Herausforderungen für Tarifverträge in der EU“ zu erstellen.

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Die Lage in Georgien ist verzwickt. Auf welche Seite soll man sich schlagen. Soll man der allgemeinen Presseöffentlichkeit folgen und dem „bösen“ Russen in seinen neuen Großmachtträumen die Schuld geben? Oder doch lieber einem hitzköpfigen Präsidenten Saakaschwili, der seine Panzer all zu leichtfertig in Südossetien einmarschieren ließ und den Westen bereitwillig in einen neuen Konflikt mit Russland gezogen hat? Fakt ist, dass Georgien einen Konflikt begonnen hat, den es nicht gewinnen konnte. Fakt ist auch, dass Russland zwar das Recht hatte, den Georgischen Aggressor zurückzuschlagen, allerdings kein Recht hat, bis heute Truppen im so genannten Georgischen Kernland zu stationieren. Mit diesem Schritt ist aus dem Verteidiger wiederum ein Aggressor geworden. Auch die einseitige Anerkennung der nach Unabhängigkeit strebenden Regionen Südossetien und  Abchasien hat den Konflikt weiter eskalieren lassen. Fraglich ist nun, wie eine Normalisierung ohne Gesichtsverlust organisiert werden kann.

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Nach gut vierwöchiger Pause hat sich das Europäische Parlament am 25. August mit einem sprichwörtlichen Dachschaden aus seiner Sommerpause zurückgemeldet. In der Sommerpause hat sich im Straßburger Plenarsaal die Decke gelöst und ist auf die Abgeordnetensitze heruntergefallen. Dieser Vorfall hat nun zur Folge, dass das Parlament erstmalig zwei komplette Plenarwochen in Brüssel tagen wird. Eigentlich ist im EU-Vertrag geregelt, dass s das Parlament mindestens 12 Sitzungswochen in Straßburg tagt. Diese von den Franzosen hart umkämpfte Regelung ist seit langem der Mehrheit der Parlamentarier ein Dorn im Auge. Müssen sie doch einmal im Monat ihre Sachen packen und Straßburg ziehen. Daher haben viele die Woche in Brüssel genossen und vielen wäre es sicherlich ganz recht, wenn auch der Rest der Decke in Straßburg einstürzen würde und so Fakten für ein Sitz in Brüssel geschaffen würden.

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Am 1. Juli hat Frankreich die Europäische Ratspräsidentschaft übernommen. Das Motto der Präsidentschaft lautet „Europa schützt“. Die offizielle Übergabe fand in der slowenischen Stadt Nova Gorica statt, wo der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel seinem Nachfolger, dem französischen Außenminister Bernard Kouchner, symbolisch einen Staffelstab und eine EU-Flagge übergab. (more…)

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Der SPE-Fraktionsvorsitzende Martin Schulz ist mit dem irischen Kommissar McGreevy hart ins Gericht gegangen. Aber seht selbst, hier die leider nur in Englisch vorliegende Pressemitteilung der SPE:

European Parliament Socialist Group leader Martin Schulz today rounded on European commissioner Charlie McCreevy over his admission that he had not read the Lisbon Treaty. 

Speaking at a Strasbourg news conference on the outcome of the Irish referendum, Mr Schulz said he was “particularly disappointed” by Mr McCreevy’s statement.   

He added: “We have to ask Mr Barroso what kind of people he has in his Commission, particularly if you have someone acting as the deregulation Pope in Europe who goes home and says he hasn’t read the treaty and doesn’t understand it.”  (more…)

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Der Europäische Weg, ja die Gratwanderung zwischen gemeinschaftlicher Föderation und supranationalem Staat, war bisher einzigartig in der Welt. Seit einem halben Jahrhundert herrschen unter den Mitgliedstaaten der EU Frieden, Demokratie, zunehmender Wohlstand und Völkerverständigung. Doch was ist mit anderen Regionen außerhalb Europas? Längst wollen auch sie teilhaben am europäischen Erfolgsmodell. Und so überrascht es auch nicht, dass andere von uns ‘kopieren’. (Weiterlesen)

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Was passiert zur Zeit in der EU? Welche Themen sind von hoher Priorität? Welche Dinge werden von europäischen Bloggern thematisiert? Welche EU-Blogs bloggen über Energie und Umweltwandel? Haben europäische Akteure - Industrievereinigungen, Nichtregierungsorganisationen, Denkfabriken, usw. - einen Einfluss auf die europäische Blogosphäre? Gibt es Aufruhr unter wichtigen EU-Bloggern?

Wenn du dir solche Fragen stellst, dann schau doch mal bei der European Blogosphere Suchmaschine vorbei. Du kannst dort den Inhalt von bisher 172 EU-thematisierten Blogs und Websites auf gewohnte Google-Manier durchsuchen. Feedback ist natürlich erwünscht! (Artikel hier weiterlesen)

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Hier findet Ihr den neuesten DGB-Europainfobrief: Am 14. Mai tagte der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN). Der Rat verständigte sich auf eine Politik und Verfahren zur Verbesserung der europäischen Vorgaben zur Aufsicht und Stabilität der Finanzmärkte. Die Minister sprachen sich für einen europäischen Rahmen zur Aufsicht über die Finanzmärkte aus. Dies betrifft insbesondere die Einbeziehung einer europäischen Dimension in die Aufgaben der nationalen Aufsichtbehörden, die Verbesserung der Funktionsfähigkeit von bestehenden EUAufsichtsgremien und die Aufsicht über EU-weite Finanzgruppen durch „Colleges of supervisors“.

Der Rat erließ zudem Schlussfolgerungen zur Qualität öffentlicher Finanzierung im Sozial- und Bildungsbereich. (Mehr im Infobrief)

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Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) fordert eine Ergänzung des Lissabon-Vertrages um eine soziale Fortschrittsklausel. Die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in den Fällen Laval, Viking und Rüffert haben dafür gesorgt, dass die soziale Balance der Europäischen Union in eine Schieflage gekommen ist. Im Kern hat der EuGH in allen drei Fällen der Dienstleistungsfreiheit als einer der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union den Vorrang vor sozialen Grundrechten gegeben. Im Fall Rüffert untersagte er dem Land Niedersachsen die Anwendung von Tariftreueklauseln für Auftraggeber, die entsandte Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern einsetzten. Alleinig ein Mindestlohn könne gefordert werden, darüber hinaus die Zahlung des ortsüblichen Tariflohnes einzufordern, würde die Dienstleistungsfreiheit einschränken. Noch perfider hat er nur das Oberlandesgericht Celle ausgedrückt, die Tariftreueverpflichtungen hätten zur Folge, dass die Bauunternehmen anderer Mitgliedstaaten die ihren Arbeitnehmern gezahlten Entgelte dem regelmäßig höheren Niveau anpassen müssten, das am Ort der Auftragsausführung in Deutschland gelte. Durch dieses Erfordernis verlören diese Unternehmen ihren aufgrund geringerer Lohnkosten bestehenden Wettbewerbsvorteil. Die Tariftreueverpflichtung stelle daher eine Beeinträchtigung für Personen oder Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten als der Bundesrepublik Deutschland dar. (more…)

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