Rotes Europa

Mittlerweile gibt es das in Madrid beschlossene Europawahlmanifest auch auf Deutsch. Viel Spaß beim lesen …

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Die SPE hat am 01. Dezember ihr Europawahlmanifest in Madrid beschlossen. Es soll als gemeinsame Grundlage für die kommenden Wahlen dienen. Im Gegensatz zu den vergangenen Manifesten zeichnet sich dieses durch eine noch nie dagewesene Konkretisierung von gemeinsamen Forderungen aus. Insbesondere im Bereich Wirtschaft und Soziales wird deutlich, dass wer ein soziales Europa will, SPE wählen muss!

Natürlich würde ich mir an einigen Stellen noch weitgehendere Formulierungen wünschen. Das SPD-Wahlmanifest, welches am Montag in Berlin beschlossen wird, geht in vielen Punkten beispielsweise deutlich weiter.  Dennoch: Die sozialdemokratische Gemeinschaft in Europa kannStolz sein, eine gemeinsame Plattform für die kommenden Auseinandersetzungen gefunden zu haben.

Um es in Franz Müntefehrings Worten zu sagen: Die SPE ist gut, das Manifest ist gut, jetzt müssen wir nur noch guten Wahlkampf machen!

In diesem Sinne, lasst uns für ein rotes Europa kämpfen!

Das Manifest in Englisch findet Ihr hier —> PES Manifesto

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Vor zehn Jahren wurden noch zwölf von fünfzehn EU-Staaten von Kabinetten der “linken Mitte” regiert. Seit dem Wechsel der Macht an die Rechte in Italien in diesem Frühjahr stellen sozialdemokratische Parteien in Europa nur noch in drei der inzwischen 27 Mitgliedsländer die Alleinregierung; in drei weiteren sind sie an Koalitionen beteiligt. Was ist los mit der Sozialdemokratie? Der Labour-Politiker Denis MacShane gibt zehn Antworten.

Ohne Frage durchleben die demokratischen Linken in Europa gerade ihre schwerste Krise der letzten 50 Jahre. Nach der Rückkehr Silvio Berlusconis an die Macht in Italien stellen Mitgliedsparteien der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) nur noch in drei der 27 Mitgliedsstaaten die Alleinregierung: in Großbritannien, in Spanien und in Portugal. In Deutschland, Österreich und den Niederlanden regieren demokratische Mitte-Links-Parteien in einer Koalition. Vor zehn Jahren noch bot sich ein vollkommen anderes Bild. Zwölf von damals fünfzehn EU-Mitgliedsstaaten wurden von der linken Mitte regiert, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Portugal, Italien, die skandinavischen Länder und die Niederlande, ebenso wie die osteuropäischen Länder.
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Gestern, nachdem mich das langweilige EM-Fußballspiel zwischen Frankreich und Rumänien in den Halbschlaf versetzt hatte, schreckte mich ein Satz der Tagesschau jäh auf: “Ein Rückschritt für das soziale Europa.” Mein Interesse war geweckt und ich stellte fest, dass die Entscheidung der EU-Arbeitsminister zur Arbeitszeit und Leiharbeit thematisiert wurde. Heute wollte ich mich natürlich näher darüber informieren, wobei für mich hauptsächlich wichtig war, was denn SPD und DGB dazu sagen würden (zumal ja ein SPD-Minister am Kompromiss beteiligt war).
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Das “soziale Europa” ist in. Unter dem Banner “soziales Europa” wird die SPD wahrscheinlich in die Europawahlkampagne gehen. Passend dazu fand am 9. Juni eine gleichnamige Konferenz in Berlin statt:

Bild von der SPD-Homepage

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat das “soziale Europa” zum zentralen sozialdemokratischen Zukunftsprojekt für die Europäische Union im 21. Jahrhundert erklärt: “Nach der Schaffung des Binnenmarktes, einer gemeinsamen Währung und der friedlichen Einigung des Kontinents durch die Erweiterung muss die Arbeit an einem sozialen Europa das große Integrationsprojekt der kommenden Jahre sein.”

Im Gegensatz zu den Konservativen und Liberalen in Europa, die allein auf Marktfreiheit und Liberalisierung setzten, wolle die Sozialdemokratie den freien Marktkräften auch auf europäischer Ebene einen sozialen und ökologischen Rahmen geben. Kurt Beck erklärte auf der SPD-Expertenkonferenz “Das soziale Europa” am Montag in Berlin: “Wir wollen das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft auf die Ebene der Europäischen Union übertragen und dort als leitendes Prinzip verankern.”

Den ganzen Bericht zur Konferenz findet Ihr auf der SPD Homepage.

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Vom 4. bis 6. Juli organisiert die Sozialdemokratische Partei Europas erste größere Konferenz für SPE-Aktivisten und SPD-Mitglieder sind herzlich eingeladen - sofern sie sich vorher brav als SPE-Aktivisten registrieren .

Die Einladung findet Ihr (auf Englisch) hier. Zum dort angegebenen Programm wäre hinzuzufügen, dass Kurt Beck seine Teilnahme zur “New Social Europe”-Debatte am Samstag zugesagt hat. Und noch ein Tipp: Bei Interesse schnell anmelden, denn es gibt nur noch wenige Plätze!

Also bis bald in Wien.

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Wie ich bereits kurz angesprochen hatte, war letzte Woche auf dem Parteiblog Europawoche. Folgende Themen wurden dabei diskutiert:
- Green IT und das Klima (Der Titel spricht für sich selbst)
- Europa, die Frau hatte Weitsicht (Kommunikationsprobleme der EU)
- Equal Pay Day, Frauen haben weniger in ihren Taschen (Gehaltsgefällen zwischen den Geschlechtern in der EU)

Da alle Artikel auch übersetzt auf Yourspace erschienen sind, gab es endlich einmal eine deutsche Woche in der SPE-Programmdebatte.

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Die JUSOS haben sich mit einem wichtigen Beitrag zum SPE-Programmdebatten-Thema “Europa in der Welt” zu Wort gemeldet. Sie weisen darauf hin, dass bei der Gründung der EU die Abrüstung ein zentrales Motiv gewesen ist. Dieses Motto taucht aber inzwischen in Zielsetzungen zur Außen- und Sicherheitspolitik nicht mehr auf. Die JUSOS mahnen, das Ziel der weltweiten Abrüstung in ein europäisches Wahlprogramm mitaufzunehmen. Den ganzen Text findet Ihr auf Yourspace.

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Wie ihr vielleicht wisst, hat die SPE als erste europäische Partei eine Programmdebatte gestartet. Zum Europawahlprogramm 2009 sind die Sozialdemokraten in ganz Europa aufgerufen, an einem Programm mitzuarbeiten, dass ein klares Linkes Profil und eine sozialdemokratische Vision auf europäischer Ebene erkennbar macht.

Diese Woche ist Martina Preuss, die seit Jahren den “Parteiblog” erfolgreich schreibt und gestaltet, die Bloggerin der Woche auf Yourspace - der Webseite zur Programmdiskussion. Ihr erster Artikel handelt vom Klimaschutz und den Zielen, die wir bisher verfehlt haben und zukünftig erreichen müssen.

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Viele Zeitgenossen hegen das Vorurteil gegen die britische Labour Party, dass diese nicht gerade zu den enthusiastischsten Unterstützern einer starken europäischen Sozialdemokratie gehört. Aktuelle Ereignisse widerlegen diese Meinung:

1.) Die britische Labour Partei ist die erste und damit bisher einzige SPE-Mitgliedspartei, die ein offizielles Papier mit Vorschlägen für ein gemeinsames EU-Wahlprogramm der europäischen Sozialdemokraten zur SPE-Programmdebatte beisteuert.

2.) Gordon Brown ließ seine Regierungsgeschäfte in Großbritannien bereits ein paar Stunden früher ruhen, um heute Mittag beim Treffen der SPE-Ministerpräsidenten und- Außenminister im Vorfeld des aktuellen Europäischen Ratssitzung teilzunehmen.

Der Labour-Vorsitzende Gordon Brown (links) gratuliert dem PSOE-Vorsitzenden José Luís Zapatero (rechts) zur Wiederwahl als spanischer Ministerpräsident. Foto von www.pes.org. Mehr Fotos

Fazit: Die Briten sind bewundernswerte Meister der Realpolitik. Während sie sich mit großen Worten zurückhalten, leisten mit konkreter politischer Arbeit ihren Beitrag zum Aufbau der europäischen Sozialdemokratie.

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