Rotes Europa

Die Europäische Kommission hat viele Europaabgeordnete erzürnt, indem sie die Notwendigkeit neuer Gesetze als Reaktion auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs zurückgewiesen hat. Dessen Gerichtsurteile zum Gleichgewicht zwischen den ökonomischen Freiheiten und dem Schutz fundamentaler Sozialrechte wie das Streikrecht oder Tarifvereinbarungen (u.a. Laval, Viking, Rüffert) haben das Europäische Parlament letztes Jahr veranlasst, einen Bericht mit dem Titel “Herausforderungen für Tarifverträge in der EU“ zu erstellen.

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Von Montag, den 10. November bis Dienstag, den 11. November hat die neue europäische Stiftung der Sozialdemokraten - FEPS - in Brüssel ein Seminar für deutsche SPE-Aktivisten organisiert. Redner waren unter anderem MdB Angelica Schwall-Düren und MdB Hans Eichel. Hier ein Teilnehmer-Feedback exemplarisch für eine Reihe von Briefen der Teilnehmer:

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich für die tollen zwei Tage in Brüssel bedanken.
Ich möchte mich [beim] ganzen Team in Brüssel für die tolle Organisation bedanken! Natürlich möchte ich mich auch bei Euch allen für Eure rege Teilnahme und die guten Diskussionen, die wir geführt haben, bedanken!

Ich hoffe wir sehen uns alle bald wieder. Bis dahin wär’s super, wenn wir die Internetseite www.meinespd.net (auf der sich jeder anmelden kann) und insbesondere das Gruppenforum der “SPE Aktivisten” zur Diskussion und als Netzwerk nutzen. Ihr findet die Gruppe unter: http://www.meinespd.net/gruppen/gruppe/1406.

Vielen Dank und viele Grüße aus Bamberg,

Bastian.

Hier noch zwei Fotos:

Gruppenfoto SPE-Aktivisten

SPE-Aktivistenseminar-2

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Hier noch ein Spiegel-Online-Artikel, der sich mit dem EU-Beschluss zu Arbeitszeit und Leiharbeit befasst: “Gewerkschafter mobilisieren gegen 65-Stunden-Woche“.

Inzwischen ist auf der SPD-Bundestagsfraktionswebsite eine Pressemitteilung zum EU-Beschluss erschienen: Politische Einigung bei EU-Richtlinien zur Arbeitszeit und Leiharbeit.

Nach langjährigen Verhandlungen ist es gestern beim EU-Beschäftigungsrat gelungen, bei den Richtlinien zur Arbeitszeit und zur Leiharbeit eine politische Einigung zu erzielen. Das zeigt, die erweiterte Europäische Union ist beim Schutz der Interessen der europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer handlungsfähig.

Die EU-Kommission muss nun diesem Schritt hin zur Stärkung des Sozialen Europas weitere konkrete Schritte folgen lassen. Die EU-Kommission ist deshalb in der Pflicht, umgehend ihre Vorschläge zur Revision der Betriebsräterichtlinie und zur Anpassung der Antidiskriminierungsrichtlinie vorzulegen.

Dazu noch zwei Pressemitteilungen der SPD-Europaabgeordneten Karin Jöns als Kontrapunkte: (more…)

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Vor zehn Jahren wurden noch zwölf von fünfzehn EU-Staaten von Kabinetten der “linken Mitte” regiert. Seit dem Wechsel der Macht an die Rechte in Italien in diesem Frühjahr stellen sozialdemokratische Parteien in Europa nur noch in drei der inzwischen 27 Mitgliedsländer die Alleinregierung; in drei weiteren sind sie an Koalitionen beteiligt. Was ist los mit der Sozialdemokratie? Der Labour-Politiker Denis MacShane gibt zehn Antworten.

Ohne Frage durchleben die demokratischen Linken in Europa gerade ihre schwerste Krise der letzten 50 Jahre. Nach der Rückkehr Silvio Berlusconis an die Macht in Italien stellen Mitgliedsparteien der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) nur noch in drei der 27 Mitgliedsstaaten die Alleinregierung: in Großbritannien, in Spanien und in Portugal. In Deutschland, Österreich und den Niederlanden regieren demokratische Mitte-Links-Parteien in einer Koalition. Vor zehn Jahren noch bot sich ein vollkommen anderes Bild. Zwölf von damals fünfzehn EU-Mitgliedsstaaten wurden von der linken Mitte regiert, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Portugal, Italien, die skandinavischen Länder und die Niederlande, ebenso wie die osteuropäischen Länder.
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Gestern, nachdem mich das langweilige EM-Fußballspiel zwischen Frankreich und Rumänien in den Halbschlaf versetzt hatte, schreckte mich ein Satz der Tagesschau jäh auf: “Ein Rückschritt für das soziale Europa.” Mein Interesse war geweckt und ich stellte fest, dass die Entscheidung der EU-Arbeitsminister zur Arbeitszeit und Leiharbeit thematisiert wurde. Heute wollte ich mich natürlich näher darüber informieren, wobei für mich hauptsächlich wichtig war, was denn SPD und DGB dazu sagen würden (zumal ja ein SPD-Minister am Kompromiss beteiligt war).
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Das “soziale Europa” ist in. Unter dem Banner “soziales Europa” wird die SPD wahrscheinlich in die Europawahlkampagne gehen. Passend dazu fand am 9. Juni eine gleichnamige Konferenz in Berlin statt:

Bild von der SPD-Homepage

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat das “soziale Europa” zum zentralen sozialdemokratischen Zukunftsprojekt für die Europäische Union im 21. Jahrhundert erklärt: “Nach der Schaffung des Binnenmarktes, einer gemeinsamen Währung und der friedlichen Einigung des Kontinents durch die Erweiterung muss die Arbeit an einem sozialen Europa das große Integrationsprojekt der kommenden Jahre sein.”

Im Gegensatz zu den Konservativen und Liberalen in Europa, die allein auf Marktfreiheit und Liberalisierung setzten, wolle die Sozialdemokratie den freien Marktkräften auch auf europäischer Ebene einen sozialen und ökologischen Rahmen geben. Kurt Beck erklärte auf der SPD-Expertenkonferenz “Das soziale Europa” am Montag in Berlin: “Wir wollen das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft auf die Ebene der Europäischen Union übertragen und dort als leitendes Prinzip verankern.”

Den ganzen Bericht zur Konferenz findet Ihr auf der SPD Homepage.

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Vom 4. bis 6. Juli organisiert die Sozialdemokratische Partei Europas erste größere Konferenz für SPE-Aktivisten und SPD-Mitglieder sind herzlich eingeladen - sofern sie sich vorher brav als SPE-Aktivisten registrieren .

Die Einladung findet Ihr (auf Englisch) hier. Zum dort angegebenen Programm wäre hinzuzufügen, dass Kurt Beck seine Teilnahme zur “New Social Europe”-Debatte am Samstag zugesagt hat. Und noch ein Tipp: Bei Interesse schnell anmelden, denn es gibt nur noch wenige Plätze!

Also bis bald in Wien.

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Die Partei „Die Linke“ hat im Bundestag als einzige Bundestagsfraktion gegen den Lissabonvertrag gestimmt. In seiner Rede vor dem Plenum versuchte Lothar Bisky die Haltung seiner Fraktion mehr schlecht als recht zu rechtfertigen. Der Vertrag sei neoliberal, leiste einer Militarisierung der EU Vorschub und überhaupt sei es nur ein Projekt der Eliten für Eliten. Letztendlich solle man das Volk über die Annahme des Vertrages abstimmen lassen.

Natürlich ist die wirtschaftsliberale Ausrichtung der gesamten Europäischen Union nicht zu übersehen. Auch der neue Vertrag ändert daran wenig. Dennoch sind Fortschritte erkennbar. Eine neue horizontale Sozialklausel sichert dass in der Definition und Durchführung der Politiken, die Union Erfordernisse wie die Förderung eines “hohen Beschäftigungsniveaus”, “adäquate sozialer Schutz” und den “Kampf gegen soziale Ausgrenzung” und ein “hohes Niveau an Bildung, Ausbildung und Schutz des menschlichen Lebens” in Betracht ziehen muss. Zudem wird die europäische Grundrechtecharta rechtsverbindlich. Mit ihr erhalten aller Bürgerinnen und Bürger der Union neue, unveräußerliche Rechte gegenüber den nationalstaatlichen und europäischen Institutionen. Die zukünftige EU-Gesetzgebung wird sich an diesen Rechten messen lassen müssen. (more…)

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Sei dabei auf der Konferenz zu Rechtsextremismus in Europa - Trends und Gegenstrategien. Die SPE-Fraktion im EP organisiert einen Austausch von Politik, Wissenschaft und Praxis am Donnerstag, den 15. Mai 2008, in Dresden.

Hier findet Ihr die vollständige Einladung.

Rechtsextreme Gruppen und Parteien sind mittlerweile europaweit stark vernetzt. Mit zum Teil neuen Symbolen und einem nach außen gemäßigten Auftreten versuchen sie die politische Mitte und weite Teile der Gesellschaft für sich zu gewinnen. An der Gefährlichkeit ihrer nach wie vor menschenverachtenden Ideen ändert das allerdings nichts.
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Und schon ist er wieder da. In Italien und Europa. Nicht erst seit seinem “Schulz-Auftritt” in aller Munde: Sylvio Berlusconi. Geschrieben und gerätselt wird ja nun wirklich genug in Deutschland, wie sich diese politische Phänomen in Italien immer wieder durchsetzt. Daher von mir nur ein kurzer Gedanke dazu.

Im Gegensatz zu den ebenfalls unerträglichen polnischen Kaczynski-Brothers ist Sylvio’s Partei - Ex-Forza-Italia jetzt “Popolo della Libertá” - Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) und der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Vielleicht könnte daraus ja eine Achillesverse der CDU und Angela Merkel im EP-Wahlkampf werden? Wenn hervorgehoben würde, dass jede Stimme für die CDU im EP auch eine Stimme für Sarkozy und Berlusconi sind? Da scheinen sich mir ein paar nette Angriffspunkte zu ergeben, die hoffentlich genutzt werden können. Ob Angela Merkel sich über solche “Parteifreunde” wirklich freuen kann?

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