Rotes Europa

Das Europäische Parlament hat letzte Woche einen Bericht für eine koordinierte Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung des Steuerbetruges angenommen. In den Erwägungsgründen heißt es im Bericht, dass die Beseitigung von Steueroasen u.a. eine dreigliedrige Strategie erfordert: Bekämpfung von Steuerflucht, Ausdehnung des Geltungsbereiches der Zinsbesteuerungsrichtlinie sowie die Aufforderung an die OECD, durch ihre Mitglieder Sanktionen gegen nicht kooperationsbereite Steueroasen zu verhängen. Noch im Plenum versuchte die CDU einen Änderungsantrag einzubringen, der den oben benannten Passus streicht und einfügt, dass „ein gesunder Steuerwettbewerb dazu beitragen wird, die Steuereinkünfte der Mitgliedsstaaten zu erhalten und zu erhöhen“. Damit hat die CDU wieder einmal ihr wahres Gesicht im Kampf gegen Steuerbetrug offenbart. Vielleicht aber bangen einige koservative Abgeordnete nur um ihre schwaren Köfferchen. Glücklicherweise wurde der Änderungsantrag mit einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt. Noch nicht einmal die Liberalen wollten den Konservativen folgen.

(more…)

Weitersagen

Der SPE-Fraktionsvorsitzende Martin Schulz ist mit dem irischen Kommissar McGreevy hart ins Gericht gegangen. Aber seht selbst, hier die leider nur in Englisch vorliegende Pressemitteilung der SPE:

European Parliament Socialist Group leader Martin Schulz today rounded on European commissioner Charlie McCreevy over his admission that he had not read the Lisbon Treaty. 

Speaking at a Strasbourg news conference on the outcome of the Irish referendum, Mr Schulz said he was “particularly disappointed” by Mr McCreevy’s statement.   

He added: “We have to ask Mr Barroso what kind of people he has in his Commission, particularly if you have someone acting as the deregulation Pope in Europe who goes home and says he hasn’t read the treaty and doesn’t understand it.”  (more…)

Weitersagen

Gestern, nachdem mich das langweilige EM-Fußballspiel zwischen Frankreich und Rumänien in den Halbschlaf versetzt hatte, schreckte mich ein Satz der Tagesschau jäh auf: “Ein Rückschritt für das soziale Europa.” Mein Interesse war geweckt und ich stellte fest, dass die Entscheidung der EU-Arbeitsminister zur Arbeitszeit und Leiharbeit thematisiert wurde. Heute wollte ich mich natürlich näher darüber informieren, wobei für mich hauptsächlich wichtig war, was denn SPD und DGB dazu sagen würden (zumal ja ein SPD-Minister am Kompromiss beteiligt war).
(more…)

Weitersagen

Eigentlich wollte ich heute schnell nach einer Stellungnahme der SPD oder des DGB zur gestrigen Einigung bei der Arbeitszeit und Leiharbeit der EU-Arbeitsminister suchen. Dabei bin ich über die wirklich interessante, aktuelle und kompetente Website LabourNet.de gefallen. Dort gibt es eine Rubrik zur EU-Gesetzgebung und ihre Auswirkung auf die Arbeits- und Sozialgesetzgebung. Das scheint mir eine der vollständigsten und aktuellsten Informationsstellen auf dem Gebiet zu sein. Leider war jedoch zur Einigung Arbeitszeit/Leiharbeit noch nichts dabei. Naja, wird wohl nicht lange dauern.

Weitersagen

Am 28. September wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Glaubt man den letzten Umfragen, scheint es nicht mehr unwahrscheinlich zu sein, die Alleinherrschaft der CSU in Bayern brechen zu können. Zwar wird die CSU noch immer die mit Abstand stärkste Kraft sein, aber womöglich sind die Zeiten von Wahlergebnissen mit weit über 50% auch in Bayern vorbei. Wenn es so kommt, was freilich heute noch keiner voraussagen kann, kann dies fatale Folgen für die CSU in der Europawahl in 2009 nach sich ziehen. Da die CSU mit einer eigenen Landesliste nur in Bayern antritt, muss sie - wie alle anderen Parteien auch - bundesweit auf über 5% der Stimmen kommen. Bisher war dies nie ein Problem gewesen. Doch kommt sie in Bayern nur noch unter 50% der Stimmen, wird es langsam gefährlich für Bayrische Staatspartei. Dann kann es eben doch sein, dass sie bundesweit an der 5%-Hürde scheitert und kein CSU-Abgeordneter in das Europaparlament einzieht. Eine schöne Vorstellung, für die es sich zu kämpfen lohnt!

Weitersagen

Die Partei „Die Linke“ hat im Bundestag als einzige Bundestagsfraktion gegen den Lissabonvertrag gestimmt. In seiner Rede vor dem Plenum versuchte Lothar Bisky die Haltung seiner Fraktion mehr schlecht als recht zu rechtfertigen. Der Vertrag sei neoliberal, leiste einer Militarisierung der EU Vorschub und überhaupt sei es nur ein Projekt der Eliten für Eliten. Letztendlich solle man das Volk über die Annahme des Vertrages abstimmen lassen.

Natürlich ist die wirtschaftsliberale Ausrichtung der gesamten Europäischen Union nicht zu übersehen. Auch der neue Vertrag ändert daran wenig. Dennoch sind Fortschritte erkennbar. Eine neue horizontale Sozialklausel sichert dass in der Definition und Durchführung der Politiken, die Union Erfordernisse wie die Förderung eines “hohen Beschäftigungsniveaus”, “adäquate sozialer Schutz” und den “Kampf gegen soziale Ausgrenzung” und ein “hohes Niveau an Bildung, Ausbildung und Schutz des menschlichen Lebens” in Betracht ziehen muss. Zudem wird die europäische Grundrechtecharta rechtsverbindlich. Mit ihr erhalten aller Bürgerinnen und Bürger der Union neue, unveräußerliche Rechte gegenüber den nationalstaatlichen und europäischen Institutionen. Die zukünftige EU-Gesetzgebung wird sich an diesen Rechten messen lassen müssen. (more…)

Weitersagen

“Irland läuft sich warm für das Referendum“. So stand es neulich im östereichischem Standard zu lesen. Wahrscheinlich am 12. Juni halten die Iren als einzige EU-Nation eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag ab. Wie aufgeheizt das Klima tatsächlich jetzt schon ist, zeigte sich letztes Wochenende. Der einzige irische Labour-Europaabgeordnete, De Rossa, wurde am Rande einer Veranstaltung über den Vertrag von Lissabon von 5 radikalen irischen Nationalisten zusammengeschlagen. Nachdem einige der Schläger zuvor an der öffentlichen Debatte als Zuhörer teilgenommen hatten, lauerten sie ihm auf, beleidigten ihn und begannen ihn körperlilch zu attackieren.

Glücklicherweise kam Herr De Rossa mit Handverletzungen und einem Schrecken davon. Es beunruigt zu sehen, mit welchen radikalen Mitteln EU-Gegner in Irland zu arbeiten bereit sind. (more…)

Weitersagen

Sei dabei auf der Konferenz zu Rechtsextremismus in Europa - Trends und Gegenstrategien. Die SPE-Fraktion im EP organisiert einen Austausch von Politik, Wissenschaft und Praxis am Donnerstag, den 15. Mai 2008, in Dresden.

Hier findet Ihr die vollständige Einladung.

Rechtsextreme Gruppen und Parteien sind mittlerweile europaweit stark vernetzt. Mit zum Teil neuen Symbolen und einem nach außen gemäßigten Auftreten versuchen sie die politische Mitte und weite Teile der Gesellschaft für sich zu gewinnen. An der Gefährlichkeit ihrer nach wie vor menschenverachtenden Ideen ändert das allerdings nichts.
(more…)

Weitersagen

Und schon ist er wieder da. In Italien und Europa. Nicht erst seit seinem “Schulz-Auftritt” in aller Munde: Sylvio Berlusconi. Geschrieben und gerätselt wird ja nun wirklich genug in Deutschland, wie sich diese politische Phänomen in Italien immer wieder durchsetzt. Daher von mir nur ein kurzer Gedanke dazu.

Im Gegensatz zu den ebenfalls unerträglichen polnischen Kaczynski-Brothers ist Sylvio’s Partei - Ex-Forza-Italia jetzt “Popolo della Libertá” - Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) und der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Vielleicht könnte daraus ja eine Achillesverse der CDU und Angela Merkel im EP-Wahlkampf werden? Wenn hervorgehoben würde, dass jede Stimme für die CDU im EP auch eine Stimme für Sarkozy und Berlusconi sind? Da scheinen sich mir ein paar nette Angriffspunkte zu ergeben, die hoffentlich genutzt werden können. Ob Angela Merkel sich über solche “Parteifreunde” wirklich freuen kann?

Weitersagen

Noch ein kurzer Eintrag vor der Wochenendpause: Heute habe ich auf unserem schönen “Parteiblog” einen Eintrag zu “Sex und Politik” gefunden, der meine Aufmerksamkeit auf sich zog. Da lernte ich dann, dass beides zusammenpassen kann:

Auf Sexy Politics gibt es diese Beziehung jedenfalls, politisch bewanderte suchen sich dort ein Model aus (yeah, weibliche und männliche!), wählen den passenden, schleppenden Soundtrack, beantworten ein paar Fragen (leider nur welche aus der amerikanischen Politik) und sehen dann dabei zu, wie sich das Modell bei jeder richtig beantworteten Frage entblättert.

Das habe ich natürlich gleich ausprobiert und den Link auch meinen KollegInnen geschickt (deren weiblicher Anteil sich übrigens ziemlich sexistisch darüber beschwerte, dass die Männer nicht gut genug aussähen). Die Fragen und Antworten sind auf jeden Fall sehr gut gelungen (da aus der richtigen, nämlich linken Perspektive). Ich glaube, dass diese Webseite ein voller Erfolg ist. Schade, dass die europäische Politiklandschaft solche Ideen (noch) nicht aufgreift…

EIn schönes Wochenende und bis bald mit wieder seriöseren Themen.

Weitersagen