Rotes Europa

Die 27 Mitglieder umfassende Parlamentsdelegation für das Vermittlungsverfahren steht. Den Vorsitz hat die Vizepräsidentin Mechtild Rothe (SPE) übernommen. Von den deutschen Abgeordneten sind ferner Thomas Mann (EPP-ED), Hartmut Nassauer (EPP-ED), Karin Jöns (SPE) und Elisabeth Schroedter (Grüne/FEA) in der Delegation vertreten. Mittlerweile hat auch die EU-Kommission ihre Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Parlaments veröffentlicht. Von den vom Parlament vorgeschlagenen 22 Änderungen kann sie immerhin 15 ganz oder teilweise akzeptieren. Hier insbesondere im Bereich der Bereitschafts- und Ausgleichsruhezeiten.

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Die Europäische Kommission hat viele Europaabgeordnete erzürnt, indem sie die Notwendigkeit neuer Gesetze als Reaktion auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs zurückgewiesen hat. Dessen Gerichtsurteile zum Gleichgewicht zwischen den ökonomischen Freiheiten und dem Schutz fundamentaler Sozialrechte wie das Streikrecht oder Tarifvereinbarungen (u.a. Laval, Viking, Rüffert) haben das Europäische Parlament letztes Jahr veranlasst, einen Bericht mit dem Titel “Herausforderungen für Tarifverträge in der EU“ zu erstellen.

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Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) veranstaltete am 22./23. Januar 2009 eine Konferenz mit dem Titel “‘Rien ne va plus’? Möglichkeiten des Wiederaufbaus der europäischen sozialen Marktwirtschaft”, auf der es um die derzeitige internationale Finanzsituation und die Gefahren für die europäischen Volkswirtschaften ging.

EWSA-Präsident Mario Sepi betonte, dass die Kasinomentalität auf den Finanzmärkten ursächlich zu deren kollabieren beigetragen habe. Er hob jedoch deutlich hervor, dass die Zeiten, in denen die Finanzmärkte keine Grenzen kannten und keinerlei Kontrollen unterworfen waren, endgültig vorbei seien. Er sei davon über­zeugt, dass heute ein anspruchsvolles, reguliertes und transparentes, auf dem europäischen Sozi­almodell beruhendes Finanzsystem geschaffen werden müsse. Wohlstand müsse durch Arbeit entstehen und nicht durch die Akkumulation von virtuellem Geld. (more…)

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Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch Änderungen zum Kommissionsentwurf über ein Statut für eine Europäische Privatgesellschaft beschlossen. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll künftig die Gründung einer Europäischen Privatgesellschaft (EPG) mit einem Minimalkapital von nur 1 EUR möglich sein. Der Rechtsausschuss will allerdings zusätzlich eine Solvenzbescheinigung durch die Geschäftsleitung vorschreiben, um den Gläubigerschutz zu sichern. Wird diese nicht vorgelegt, soll ein Mindestkapital von 8.000 EUR vorgeschrieben werden. (more…)

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Nachdem 15.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus ganz Europa eindrucksvoll ihrem Unmut über den gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates zur Arbeitszeit in Straßburg Ausdruck verliehen haben, hat das Europäische Parlament auf seiner letzten Sitzung im Dezember 2008 in zweiter Lesung wichtige Änderungen beschlossen (siehe Newsletter für die 52. KW). Nun müssen sich Rat und Parlament im Vermittlungsausschuss einigen. Bereits beim informellen Rat der Arbeits- und Sozialminister am 22. Januar in Tschechien soll die Arbeitszeitrichtlinie besprochen werden. Die tschechische Präsidentschaft ist also an einer schnellen Lösung interessiert. Zurzeit sieht alles nach einem frühen Start des Vermittlungsverfahrens aus. Eventuell kann es bereits im Februar zu einer ersten Sitzung kommen. Nach dieser Sitzung muss der Ausschuss in einer Frist von sechs bis maximal acht Wochen zu einem Ergebnis gelangen. Gelingt dies nicht, gilt die Richtlinie als gescheitert und das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen.

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Mittlerweile gibt es das in Madrid beschlossene Europawahlmanifest auch auf Deutsch. Viel Spaß beim lesen …

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Die SPE hat am 01. Dezember ihr Europawahlmanifest in Madrid beschlossen. Es soll als gemeinsame Grundlage für die kommenden Wahlen dienen. Im Gegensatz zu den vergangenen Manifesten zeichnet sich dieses durch eine noch nie dagewesene Konkretisierung von gemeinsamen Forderungen aus. Insbesondere im Bereich Wirtschaft und Soziales wird deutlich, dass wer ein soziales Europa will, SPE wählen muss!

Natürlich würde ich mir an einigen Stellen noch weitgehendere Formulierungen wünschen. Das SPD-Wahlmanifest, welches am Montag in Berlin beschlossen wird, geht in vielen Punkten beispielsweise deutlich weiter.  Dennoch: Die sozialdemokratische Gemeinschaft in Europa kannStolz sein, eine gemeinsame Plattform für die kommenden Auseinandersetzungen gefunden zu haben.

Um es in Franz Müntefehrings Worten zu sagen: Die SPE ist gut, das Manifest ist gut, jetzt müssen wir nur noch guten Wahlkampf machen!

In diesem Sinne, lasst uns für ein rotes Europa kämpfen!

Das Manifest in Englisch findet Ihr hier —> PES Manifesto

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Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat sich bei der Einigung zur Betriebsräterichtlinie über den Tisch ziehen lassen. Nachdem die Kommission endlich einen ersten Entwurf für die Richtlinie vorgelegt hat, haben viele die Hoffnung gehabt, dass im parlamentarischen Verfahren noch einige wesentliche Verbesserungen erreicht werden können. Diesem ist nun ein Riegel vorgeschoben worden.

Was ist passiert? Die französische Präsidentschaft hatte die Sozialpartner eindringlich aufgefordert, sich noch einmal an einen Tisch zu setzen und zu einer schnellen Einigung zu kommen. Um ihrer Aufforderung Nachdruck zu verleihen, hat sie gedroht eine entsprechende Sperrminorität im Rat zu organisieren und dass Projekt so scheitern zu lassen. Die kommenden Präsidentschaften (Tschechien und Schweden) haben dieses Kurs gestützt und deutlich gemacht, dass Thema im Falle eines Scheiterns in ihren Präsidentschaften nicht erneut aufgreifen zu wollen.

Dem Druck (Erpressung) folgend, haben sich die Sozialpartner Anfang August auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt. Leider bleibt die Einigung weit hinter den Kernforderungen zurück und ist als klare Niederlage für die Gewerkschaften zu werten. (more…)

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Das Europäische Parlament hat letzte Woche einen Bericht für eine koordinierte Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung des Steuerbetruges angenommen. In den Erwägungsgründen heißt es im Bericht, dass die Beseitigung von Steueroasen u.a. eine dreigliedrige Strategie erfordert: Bekämpfung von Steuerflucht, Ausdehnung des Geltungsbereiches der Zinsbesteuerungsrichtlinie sowie die Aufforderung an die OECD, durch ihre Mitglieder Sanktionen gegen nicht kooperationsbereite Steueroasen zu verhängen. Noch im Plenum versuchte die CDU einen Änderungsantrag einzubringen, der den oben benannten Passus streicht und einfügt, dass „ein gesunder Steuerwettbewerb dazu beitragen wird, die Steuereinkünfte der Mitgliedsstaaten zu erhalten und zu erhöhen“. Damit hat die CDU wieder einmal ihr wahres Gesicht im Kampf gegen Steuerbetrug offenbart. Vielleicht aber bangen einige koservative Abgeordnete nur um ihre schwaren Köfferchen. Glücklicherweise wurde der Änderungsantrag mit einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt. Noch nicht einmal die Liberalen wollten den Konservativen folgen.

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Die Lage in Georgien ist verzwickt. Auf welche Seite soll man sich schlagen. Soll man der allgemeinen Presseöffentlichkeit folgen und dem „bösen“ Russen in seinen neuen Großmachtträumen die Schuld geben? Oder doch lieber einem hitzköpfigen Präsidenten Saakaschwili, der seine Panzer all zu leichtfertig in Südossetien einmarschieren ließ und den Westen bereitwillig in einen neuen Konflikt mit Russland gezogen hat? Fakt ist, dass Georgien einen Konflikt begonnen hat, den es nicht gewinnen konnte. Fakt ist auch, dass Russland zwar das Recht hatte, den Georgischen Aggressor zurückzuschlagen, allerdings kein Recht hat, bis heute Truppen im so genannten Georgischen Kernland zu stationieren. Mit diesem Schritt ist aus dem Verteidiger wiederum ein Aggressor geworden. Auch die einseitige Anerkennung der nach Unabhängigkeit strebenden Regionen Südossetien und  Abchasien hat den Konflikt weiter eskalieren lassen. Fraglich ist nun, wie eine Normalisierung ohne Gesichtsverlust organisiert werden kann.

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