Rotes Europa

Am 17. März begann das Vermittlungsverfahren zwischen Rat und Parlament zur Arbeitszeitrichtlinie.
Diese erste Sitzung des Vermittlungsausschusses brachte jedoch keine Annäherung der Positionen.
Mitglieder der Parlamentsdelegation bekräftigten, dass die Abschaffung des „opt out“ für sie der zentrale Punkt sei.
Solange die nationalen Regierungen in diesem Punkt keine Verhandlungsbereitschaft zeigen, wird das Europäische Parlament auch bei den übrigen offenen Punkten keine Zugeständnisse machen.
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Die Europäische Kommission hat im Rahmen eines Sondertreffens mit Vertretern der Gewerkschaften und Arbeitgeber auf EU-Ebene die Arbeit am Europäischen Konjunkturprogramm fortgesetzt. Dabei sprach sich der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), John Monks, für ein zweites Konjunkturprogramm mit einem Umfang von 2% des BIP aus.
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In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament provozierte der Tschechische President Vaclav Klaus einen Eklat.
Der Tschechische President stellte vor den versammelten Parlamentariern zunächst die Rolle des Europäischen Parlaments in Frage. Mit Blick auf die Weltwirtschaftskrise kritisierte Klaus dann das augenblickliche Vorgehen der europäischen Staaten. Der Grund für die Krise sei seiner Auffassung nach in der politischen Manipulation des
Marktes zu suchen. Um die Krise in den Griff zu bekommen seien daher keine stärkeren staatlichen Eingriffe notwendig, sondern im Gegenteil eine weitere Liberalisierung der Märkte.
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Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich in der Abstimmung zum Ferreira-Bericht zum europäischen Konjunkturprogramm mit großer Mehrheit für eine wirtschaftspolitische Offensive ausgesprochen.
Die Abgeordneten äußerten die Befürchtung, dass ein unkoordiniertes und unentschlossenes Handeln, dass europäische Projekt um Jahre zurückwerfen könnte. Es bedürfe jetzt eines mehr an Investitionen in Beschäftigung und die öffentliche Infrastruktur. Kritik äußerten die Abgeordneten vor allem an der Ungleichgewichtung der Verteilung der Mittel.
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Die Wirtschafts- und Finanzminister trafen sich am Dienstag zu ihrem ersten ECOFIN-Rat im neuen Jahr. Die Zusammenkunft stand ganz im Zeichen der aktuellen Finanz- und Konjunkturkrise. Die Minister verschafften sich einen Überblick über laufende und geplante nationale Maßnahmen zur Konjunkturunterstützung. Besonderen Wert legten sie auf die Feststellung, dass alle möglichen Maßnahmen getroffen werden müssen, um eine Kreditklemme zu verhindern.  Mehr dazu im aktuellen Newsletter

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Die Tschechische Republik hat am 01. Januar 2009 turnusgemäß die Ratspräsidentschaft von den Franzosen übernommen. Die drei Hauptbereiche der neuen Präsidentschaft sind Wirtschaft, Energie und die Integration Europas in die Welt. Aus aktuellem Anlass sind noch zwei neue Prioritäten hinzugekommen: Nämlich ‘Gas’ und ‘Gaza’. Mehr dazu im aktuellen Newsletter

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Die Staats- und Regierungschefs von 43 Ländern haben am 13. Juli in Paris die „Union für das Mittelmeer“ gegründet. Zu den Mitgliedern der Union zählen alle EU-Mitgliedstaaten; die 12 Mittelmeerländer, die Mitglieder des Barcelona-Prozesses der EU sind; und die vier Balkanländer, die an das Mittelmeer grenzen. Die Beziehungen der EU mit ihren mediterranen Nachbarn wurden bislang im Rahmen des Barcelona-Prozesses geregelt. (more…)

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Hier findet Ihr den neuesten DGB-Europainfobrief: Am Montag stellten sich die neuen EU-Kommissare Jacques Barrot (Justiz und Inneres) und Antonio Tajani (Verkehr) den Fragen der Abgeordneten. Jacques Barrot hatte zuvor das Ressort Verkehr inne. Tajani folgt Franco Frattini nach, der in Italien Außenminister wurde. Die Abstimmung erfolgte am Mittwoch. Das Europäische Parlament bestätigte die Ernennung von Barrot mit 489 Ja-Stimmen und 52 Nein-Stimmen, die Ernennung von Tajani mit 507 Ja-Stimmen und 53 Nein-Stimmen.

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Hier findet Ihr den neuesten DGB-Europainfobrief: Am 5. und 6. Juni tagte der Rat der Justiz und Innenminister. Im Rahmen der Sitzung haben sich die Minister auf einen Kompromiss zu der umstrittenen Richtlinie über die Rückführung von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen („Rückführungsrichtlinie“) geeinigt. In der Kritik stehen vor allem der Vorschlag, Abschieberegeln bis auf die Dauer von 18 Monaten ausdehnen zu können und das europaweite Wiedereinreiseverbot. mehr

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