Bis zum 6. Januar ist erst einmal Weihnachtspause und dann geht es hier weiter.
Hier könnt Ihr solange (auf Englisch und Französisch) lesen und auch mitschreiben, was sich Europas Sozialdemokraten fürs neue Jahr wünschen.
Da führt Brüssel also einen Vernichtungsfeldzug gegen die deutsche Autoindustrie, meint der Glos. Eingefügt sei für alle, die das nicht gleich wissen, dass es sich beim Glos um den deutschen Wirtschaftsminister handelt. Schlimm! So ein Feldzug ist ja gleich in mehrfacher Hinsicht anstößig. Man darf zum Beispiel getrost annehmen, dass die europäischen Kommissare ihren Angriff nicht selten vom Rücksitz einer Limousine aus Wolfsburg, Ingolstadt, Stuttgart oder München führen werden. Muss sie sich nun deshalb schämen, die Kommission? Vielleicht, mit Ausnahme vom Günter Verheugen natürlich, der aufrecht für deutsche Autos kämpft und dem in Brüssel ohnehin eine Vorliebe für kleine sportliche Zweisitzer nachgesagt wird. Oder ist der ganze Feldzug unbegründet, wie die deutsche Autoindustrie und die deutschen Wirtschaftsblätter unisono behaupten?
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PIN, da assoziiert man dieser Tage nicht Bowling und den Dude Leboswski, sondern die Springer AG und ihr ökonomisches Bowling for Columbine. Voll auf die Zehn gehen Döpfner und Diekmann dieses Mal, wobei der Dude look auch dem Diek(-mann) gut stehen könnte. Wie auch immer, ihr Strike hat nichts mit unfairen Arbeitsbedingungen zu tun, sondern mit dem ersten politischen Bankrott der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Erfinder von Volkshandy und Leserreporter rufen “Ach du grüne Neuntausend“ und kegeln statt der zehn gefühlslosen Pins mal eben tausende von Arbeitskräften weg. Wegen Mindestlöhnen im Postbereich, die sie bisher noch nicht einmal haben auszahlen müssen.
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Der Arbeitskreis der Bonner SPD organisierte im November in Zusammenarbeit mit dem Europabüro von Martin Schulz eine politische Fahrt in das nahe gelegene Brüssel. Dabei nutzen sie die Gelegenheit zur überregionalen Vernetzung mit den ebenfalls sehr aktiven Kölner GenossInnen. Somit diskutierten 25 SozialdemokratInnen in den Räumen des Europäischen Parlaments, wie die mittlerweile in fast allen politischen Bereichen bedeutende europäische Ebene stärker zu politisieren sei, um den Menschen die Alternative des sozialen Europas -im Kontrast zu der bisher vorherrschenden reinen Binnenmarktintegration- näher zu bringen. Tagungsbericht
Heute ist mir die Online-Version der Informationsbroschüre zur SPE-Programmdebatte Yourspace in die Finger gekommen. Dort wird nicht nur kurz und knapp erklärt, was es mit dem Ziel eines gemeinsamen Wahlprogramms aller Sozialdemokratischer Parteien auf sich hat. Man kann auch hautnah erfahren, wie schwer es ist, die verschiedenen Kulturen und Definitionen der Parteienfamilie zusammenzubringen. Man nehme nur diese etwas gedankenlos aus dem Englischen übersetze Formulierung:
Die SPE hat ein großes Ziel: dass alle sozialistischen, sozialdemokratischen und Arbeiterparteien bei der kommenden Wahl vereint mit einem gemeinsamen zukunftsorientierten Wahlprogramm antreten.
Damit hat man das Bezeichnungsproblem der SPE-Mitgliedsparteien, wie es bereits im Artikel “Was unterscheidet Sozialdemokraten von Sozialisten” angesprochen wurden, gut eingefangen. Nach deutschen Politik-Kategorien müsste der Satz heißen: (…) dass alle sozialdemokratischen Parteien bei der kommenden Wahl vereint (…) antreten. Aber genug von Definitionsproblemen, hier geht es zur Info-Broschüre.
Gründe für einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland gibt es viele. Denkt man nur daran, dass mittlerweile über 18 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten Niedriglöhner sind (Niedriglohn = weniger als 2/3 des nationalen Medianlohns). Besonders brisant ist jedoch, dass allein im September 2005 über 900.000 Erwerbstätige ergänzende Leistungen der Grundsicherung (Hartz IV) bezogen haben. Sie also trotz Arbeit nicht genügend Geld verdienten, um über das staatlich fixierte Existenzminimum zukommen. Ein gewisser Professor Sinn würde jetzt vermutlich wieder sagen, dass diese Menschen eben nicht mehr am Markt für ihre Arbeitskraft erzielen können. Anscheinend wird in unserer Gesellschaft mehr für das produzieren heißer Luft á la Sinn bezahlt als für 40 Stunden harte körperliche Arbeit. Eine generelle Kritik an Herrn Sinn spare ich mir an dieser Stelle und verweise auf die Seite http://www.attac-muenchen.org/Text+Flugblatt+zu+Sinn
Der gezielte Angriff auf die Tarifautonomie zum Ende des letzten Jahrtausends hat sein Übriges getan und den Lohndruck nach unten weiter verschärft. Mittlerweile existieren ganze tariffreie Zonen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass selbst Tarifverträge keine Garantie mehr vor Niedriglöhnen bieten. So zahlen beispielsweise Gartenbaubetriebe im Osten 857 Euro brutto (4,71 Euro pro Stunde), Friseure in Sachsen erhalten nach der Lehre sogar nur 615 Euro (3,82 Euro pro Stunde). Hierbei handelt es sich wohlgemerkt nicht um Geringqualifizierte, sondern ArbeitnehmerInnen mir einer abgeschlossenen Berufsausbildung.
Seit einer Woche ist Rotes Europa jetzt online. In dieser Zeit hatten wir 75 Besucher, das ist sicherlich noch ausbaufähig, aber immerhin ein Anfang. Gestern habe ich die Videosektion in der rechten Spalte eingebaut und damit ist das Layout beinahe fertig. Es fehlt noch die Funktion “Links”, um zu anderen Blogs und Informationsquellen zu verlinken. Die Idee eines Forums ist vorerst verworfen. Solange kaum Kommentare unter die Beiträge gesetzt werden, scheint mir ein solches Überflüssig zu sein. Weiterhin in Planung sind eine Google-Landkarte mit Europa-Anlaufstellen in der SPD und ein Kontaktformular für Leute, die uns unterstützen wollen.
In Hamburg hat die SPD ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Eines der Kapitel setzt sich ausführlich mit dem Thema Europa auseinander. Was lag da näher, als SPD-Politiker kurz um eine Stellungnahme zur geplanten SPE-Programmdebatte zu bitten. Björn Böhning, Hubertus Heil und Sigmar Gabriel sagten, was aus ihrer Sicht ein gemeinsames EU-Wahlprogramm behandeln soll
Ein weiteres Video von Martin Schulz findet ihr hier. Mehr Videos - allerdings immer nur in englischer Sprache oder mit englischen Untertiteln - zur SPE-Programmdebatte findet Ihr im Youtube-Channel “Europeansocialists”: http://www.youtube.com/europeansocialists.
Die SPE hat ein großes Ziel: dass alle sozialdemokratischen bei der kommenden Wahl vereint mit einem gemeinsamen zukunftsorientierten Wahlprogramm antreten. Ein Wahlprogramm, das den Wählern eine klare Entscheidung zwischen links und rechts gibt – zwischen der Sozialdemokratischen Partei Europas und Europas Konservativen, Liberalen und Extremisten. Ein Wahlprogramm, das durch offene Diskussion und im Dialog gestaltet wurde. Zu diesen vier Themen ist Deine Meinung gefragt: das “Neue Soziale Europa”, “Rettet unseren Planeten”, “Europa in der Welt” und “Europäische Demokratie und Vielfalt”.
Dazu jetzt hier (und in Zukunft immer in der rechten Sidebar) die Themenpapiere zur Programmdebatte:
Das Neue Soziale Europa
Europäische Demokratie und Vielfalt
Europa in der Welt
Rettet unseren Planeten
Was unterscheidet Sozialdemokraten von Sozialisten? Zunächst scheint die Antwort auf diese Frage leicht. Sozialdemokraten, das war die westdeutsche, der Demokratie verbundenen Arbeiterpartei, während die Sozialisten “drüben” auf der anderen Seite der Mauer ihr Unheil anrichteten. Allgemein hat sich so in den (deutschen) Köpfen verfestigt, dass Sozialisten irgendwie linker und radikaler sind als Sozialdemokraten.
Portugiesischer “Sozialdemokrat” Barroso mit Parteifreundin aus der EVP (Europäische-Volks-Partei) Andrea Merkel
Daher klingt es seltsam, den englischen und französischen Namen der SPE, namlich “PES” wörtlich ins Deutsche zu übersetzen: “Partei der Sozialisten in Europa”. (more…)
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