Rotes Europa

Sozialdemokraten für eine soziale EU
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Archive for Januar, 2008

Unterstützt Zapatero und die spanischen Sozialisten

Januar 28, 2008 By: N.W. Category: Kampagnen, SPE-Aktivisten No Comments →

Die Sozialistische Partei Spaniens PSOE lädt junge Aktivisten aus ganz Europa nach Madrid ein, um die spanischen Sozialisten im Wahlkampf zu unterstützen. Am 9. März werden die Spanier eine neue Regierung wählen und wir hoffen, dass es Zapatero und seine sozialistische Regierung im Amt bestätigt werden.

Wenn Du gut Spanisch sprichst, zwischen 18 und 25 Jahren alt bist und vom 26. Februar bis 9. März Zeit hast, übernimmt PSOE die kosten für Reise und Unterkunft. Lass Dir diese Chance, Spanien und seine Kultur zu erleben und Europas sozialdemokratische Familie zu unterstützen, nicht entgehen. Mehr Informationen (auf Spanisch) hier.

Kurt Beck: Das soziale Europa der Zukunft gestalten

Januar 28, 2008 By: N.W. Category: EU-Politik, Europa und die SPD, SPE-Aktivisten, SPE-Programmdebatte No Comments →

Der Parteivorsitzende der SPD, Kurt Beck, hat in einem Interview auf der SPE-Homepage Fragen von SPE-Aktivisten beantwortet. Darin lobt er unter anderem, dass sich die SPE in den letzten Jahren zu einem lebendigen Forum für europäische Zukunftspolitik entwickelt habe und inzwischen ein politikfähiges sozialdemokratisches Netzwerk in den europäischen Institutionen darstelle. Das vollständige Interview findet Ihr hier.

Weil’s so schön war, noch einmal: Carla und Sarko

Januar 24, 2008 By: A.H. Category: EU-Politik, Gegnerbeobachtung No Comments →

Ein wenig seltener sind sie geworden, die Bilder von Carla, der italienschen Schönheit, die so schön auf französisch singen kann, und Sarko, der nichts wirklich schön kann. Warum dann das hier, werden diejenigen sagen, die des öffentlich zur Schau getragenen Glücks schnell überdrüssig waren. Man sieht doch, dass all das Händchen-halten und Küßchen-geben nichts weiter gewesen ist als eine kühle Inszenierung, einkassiert in dem Moment, als sich herausstellte, dass sie im Wahlvolke unpopulär ist. Warum also sollte man sich jetzt mit seinem Privatleben beschäftigen, statt Sarkos Ankündigungen zur Fischereipolitik zu geißeln, oder seine unsägliche Mittelmeerpolitik, oder irgendeine andere lauthals vorgetragene Unbedachtheit des Mannes, der in seiner Traumrolle als Frankreichs Präsident den ruhelosen Gefühlsmenschen gibt.

Doch die öffentliche Verbandelung eines politischen Tieres und Amtsträgers mit der Welt der Schönen und Reichen signalsiert eine Veränderung von Politik, die aufgeklärte Demokraten beunruhigen sollte. Nicht, dass irgendwer Einwände erheben kann dagegen, dass Sarko in die französische Geschichte eingehen wird als erster Präsident, der sich im Amt scheiden läßt. So sind die Zeiten halt. Auch an dem gar nicht einmal unwahrscheinlichen Szenario, dass er sich als erster französischer Präsident im Amt heiratet und sich erneut scheiden läßt, ist allein eines beunruhigend: viele Menschen werden das viel spannender finden als Frankreichs Staatsdefizit, die derzeitige Finanzkrise oder den Krieg im Irak. (more…)

Klimaschmerz

Januar 24, 2008 By: A.H. Category: EU-Politik, SPE-Programmdebatte No Comments →

Nun beginnt Klimaschutz doch noch weh zu tun. Bislang löste das vor zehn Monaten auf dem Frühjahrsgipfel verabschiedete, überaus ehrgeizige Klimapaket der Europäischen Union allenfalls Schmerzen im Rücken- und Schulterbereich einiger europäischer Staats-und Regierungschefs aus, und auch einige Umweltminister klagten über dieses Klimaschutz-Symptom. Diese Beschwerden wurden jedoch mehr vom ausgiebigen Klopfen auf die eigenen Schultern verursacht, das dem Frühjahrsgipfel folgte, als von den Anstrengungen, die hoch angesetzten Ziele zu erreichen.

Das wird sich jetzt ändern. So sicher wie Zahnschmerz übermäßigem Schokoladengenuss folgt, wird die Veröffentlichung eines Energie- und Klimaschutzpakets der Europäischen Kommission am 23. Januar einen schmerzhaften Prozess des Ringens zwischen Rat, Parlament und Kommission um die den EU-Mitgliedsstaaten aufgegebenen Hausaufgaben auslösen. So muß Deutschland seinen Ausstoß von CO2 bis 2020 um 14% verringern, und es muss zu diesem Zweck den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch auf 18% erhöhen. Michael Glos stöhnte schon mal vorsorglich vernehmbar auf, und für alle, die sich nicht mehr erinnern, das ist der deutsche Minister für Wirtschaft und ein bißchen auch für Energie. Andere trifft es härter, und deshalb hatten einige europäische Freunde bereits vor dem Verdikt aus Brüssel vorsorgliches heftiges Wehklagen angestimmt. Wahr ist, dass solche Ziele einer entschlossenen Anstrengung und auch neuer Technologien bedürfen. Und es möge niemand glauben, dass der individuelle Beitrag mit einem Hybrid-SUV und Energiesparlampen erledigt wäre. (more…)

DGB EU-Infobrief zur 3. Kalenderwoche

Januar 23, 2008 By: N.W. Category: EU-Politik No Comments →

Weiteres zur Slowenischen Ratspräsidentschaft: Diese habe vor allem den Ehrgeiz, unter seiner Präsidentschaft den Ratifikationsprozess des Reformvertrages so schnell wie möglich voranzubringen. Für die slowenische Präsidentschaft bedeutet das konkret, dass sie keine kontroverse Themen auf die Tagesordnung setzen wird, die vor allem Großbritannien erneut dazu bringen könnten, mit Nicht-Ratifizierung des Vertrages zu drohen. Dies kann unmittelbar den sozialen Bereich betreffen… Der vollständige Newsletter

Du bist Europa (Teil 1)

Januar 22, 2008 By: N.W. Category: EU-Politik No Comments →

Wer kennt sie nicht, die Tutelitu-Du-Bist-Deutschland-Spotts, die für mehr Eigeninitiative, Selbstvertrauen und Zuversicht in unserem Land sorgen wollten. Wie auch immer man dieser Kampagne gegenübersteht, für Aufsehen hat sie allemal gesorgt. Vielleicht wäre es an der Zeit, einmal über eine Europa-Version der Kampagne nachzudenken, frei nach dem Motto: Du bist Europa. “Wieso?”, werden jetzt viele denken, und “Europa ist doch in Brüssel?”. Oder: “Ich, was hab ich damit zu tun?”

Kein Wunder, dass zum Beispiel die deutschen Fernsehnachrichten unausstehlich provinziell sind. Wer im Ausland wohnt und die Tagesschau anschaltet, bekommt schnell einen Koller: Da wird 5 Minuten über ein Hüsteln von Frau Bundeskanzler berichtet, 3 Minuten Passanten auf der Straße über den nächsten Kälteeinbruch befragt: “Ja, ich habe mir heute auch zwei Paar Socken angezogen…”. Da wird von Flensburg bis Konstanz über jeder Eiertanz berichtet. Aber wehe etwas passiert nicht in Deutschland, sondern irgendwo anders: Nachrichten aus aller Welt werden auf 5-Sekunden-Niveau eingedampft. (more…)

SPD-Europanewsletter Januar 2008

Januar 15, 2008 By: S.G. Category: Europa-Newsletter, Europa und die SPD No Comments →

Der Newsletter der SPD-Europaabgeordneten beschäftigt sich diesmal mit der dem umstrittenden Urteil des Europäischen Gerichtshof zum Arbeitskampfrecht im Fall Laval sowie die Vorteile der neuen Verbraucherkreditrichtlinie. Natürlich darf auch die Einschätzung zu dem Kommissionsvorschlag für CO2-Grenzwerte bei Neuwagen nicht fehlen.

Viel Spaß beim Lesen…

Newsletter der SPD-Europaabgeordneten Januar 2008

DGB-Infobrief zur Europapolitik Januar 2008

Januar 15, 2008 By: S.G. Category: Europa-Newsletter No Comments →

Das Europabüro des DGB berichtet in seinem ersten Newsletter des Jahres über die Themen der ersten Sitzung des Europäischen Parlaments sowie die Schwerpunkte der slowenischen Ratspräsidentschaft.

Aktuelles aus Brüssel für die 1. und 2. KW

Europa gegen Koch’s Abschiebepläne

Januar 15, 2008 By: S.G. Category: Gegnerbeobachtung No Comments →

In Hessen wird gerade mal wieder mit Ausländerhetze Wahlkampf gemacht. Roland Koch inszeniert sich als Sprecher einer wie er sie nennt „schweigenden Mehrheit von Deutschen“, die kriminelle Ausländer am liebsten sofort ausweisen will. Nebenbei bedient er noch die Vorurteile, dass Ausländer per se krimineller sind als Deutsche. Um es gleich vorweg zu nehmen, dass gewaltsame, feige und menschenverachtende Handeln der zwei jugendlichen Straftäter in der Münchner U-Bahn ist mit nichts zu entschuldigen und muss mit der gesamten Härte des Gesetzes geahndet werden. Ob die Koch-Rezepte der CDU jedoch geeignet sind, derartige Vorfälle zu verhindern, ist zu bezweifeln.

Herr Koch sollte eigentlich wissen, dass das europäische Recht bei Ausweisungen enge Grenzen setzt. Daher sind seine Forderung schon bei geringeren Vergehen abschieben zu lassen von vornherein zum Scheitern verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat wiederholt geurteilt, dass bei einer Ausweisung die familiären Bindungen einen hohen Stellenwert haben. Menschen, die also in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, können kaum einfach abgeschoben werden und dies ist auch gut so. Eine Abschiebung ist von Einzelfall zu Einzelfall zu prüfen und bedarf einer nachweislichen schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung.

Die Gesellschaft muss sich fragen, wie sie Jugendliche, egal welcher Herkunft, eine Zukunft ohne Gewalt bieten kann. Gewalt und kriminelles Verhalten wird nicht mit dem Pass vergeben, ein Franzose ist nicht krimineller als ein Deutscher. Vielmehr hat das soziale Umfeld entschiedenen Einfluss auf die Gewaltbereitschaft eines Jugendlichen. Herr Koch sollte sich daher lieber fragen, wie er die Bildungs- und Zukunftschancen der Menschen in Hessen verbessern kann.

Einfall der Osteuropäer

Januar 10, 2008 By: N.W. Category: EU-Politik No Comments →

Kürzlich tätigte ich ein paar Weihnachtsanrufe und war ziemlich schockiert von einigen meiner Nächsten. Diese waren entsetzt, dass nun die Grenzkontrollen zu unseren östlichen Nachbarn, sprich Polen und Tschechien wegfallen sollten. Schengen ist Schuld. Da wurde von neuen Alarmanlagen in der Nachbarschaft berichtet und angeführt, dass die meisten Autos glücklicherweise eine Wegfahrsperre hätten. Denn jetzt können all die arbeitslosen Polen, Tschechen, Ungarn und so weiter ohne Beschränkungen zu uns nach Deutschland kommen.

Ja, ich schäme mich für solche Verwandte. Aber sollten wir uns nicht gemeinsam schämen, dass unsere Medien vom Spiegel bis zur Tageschau so verwirrend über die Öffnung der Grenzen berichteten, dass fremdenfeindlichen Vorurteilen den Mund geredet wurde? Von einer Gefahr aus dem Osten wurde da gefaselt. Die meisten habe es wohl nicht verstanden, dass es um Moldawien, Russland, Weißrussland und die Ukraine ging. Und leider wurde es meiner Kenntnis nach nirgends laut ausgesprochen - wenn es auch in einigen Beiträge implizit enthalten war: Die Bürger der neuen EU-Staaten haben seit dem EU-Beitritt 2004 völlige Reisefreiheit und keinerlei Beschränkungen mehr - bis auf eine Grenzkontrolle. Das haben anscheinend die Einwohner dieser Staaten auch 4 Jahre vor uns gemerkt und daher fleißig davon Gebrauch gemacht. (more…)

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