Rotes Europa

Es ist beklagenswert, was der Kapitalismus anrichtet. Und besonders die Kapitalisten von E.ON, die der Bundesregierung und vor allem der Kanzlerin und Michael Glos in den Rücken gefallen sind, gerade als die dabei waren, das vermeintliche Interesse von E.ON am Erhalt seines Netzmonopols gegen eine neolioberal-marktradikale Kommission zu verteidigen. Soll sich noch einer auskennen! Glos jedenfalls nicht mehr. Nur zur Erinnerung: Glos dient Merkel als Wirtschaftsminister, zumindest steht das so in der Kabinettsliste. Auch wenn die Wenigen, die seinem Treiben in den letzten Jahren zuschauten, manchmal den Eindruck bekommen konnten, Michi Glos habe einen Vertrag mit den Betreibern von Atomkraftwerken abgeschlossen und nur vergessen, dass der Bundestagsverwaltung und seiner Chefin mitzuteilen. Nicht, dass die sauer gewesen wäre deshalb … (more…)

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… und deshalb hat Sarko mal wieder die deutsche Kanzlerin versetzt. Klar, Sarko wird von anderen Motiven gesteuert als der deutsch-französischen Freundschaft. Er, der gesagt haben soll, die Franzosen stünden auf Männer mit Eiern, zumal, wenn sie bereit seien, diese auch zu benutzen, hat Besseres zu tun als ständig eine Frau zu daten, die nur deshalb viel fotografiert wird, weil sie deutsche Bundeskanzlerin ist. Dieser Bruno Banani der europäischen Politik zieht es vor, seine Finanzministerin zu einem langweiligen Landausflug zwecks Bearbeitung der Wähler der Auvergne zu zwingen, statt ihr ein Treffen mit diesem impertinenten Finanzminister zu erlauben, der ihm einst widersprochen hatte. Auch Angela widerspricht ja dauernd. Bruno Banani ist übrigens für Männer das, was der Wonderbra für die Frauenwelt bedeutet. (more…)

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Hier findet Ihr den neuesten DGB-Europainfobrief. U.a.: Schlussfolgerungen zu einer erneuerten Beitritts-Partnerschaft mit der Türkei und mit Mazedonien erlassen

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Manchmal passieren geschichtsträchtige Dinge ganz unbeobachtet von der großen europäischen Öffentlichkeit. Diesen Sonntag war es mal wieder soweit. Nicht die Steuerabzocker in den Chefetagen und nicht der Einzug der Linken in die Hamburger Bürgerschaft werden die Welt verändern, vielleicht aber die Wahl auf der kleinen Insel Zypern. Ganz leise und unbemerkt haben die Zyprioten einen neuen Präsidenten gewählt. Mit 53,4% wählten sie den Generalsekretär der Kommunistischen Partei Demetris Christofias zu ihrem Staatsoberhaupt und Regierungschef. Er löst damit den als Hardliner und Vereinigungsgegner bekannten Tassos Papadopoulos ab. (more…)

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Am Wochenende wurde wieder einmal ein neuer Staat auf dem Balkan geboren. Mit der Unabhängigkeit des Kosovo ist es nunmehr der siebte, der aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangen ist. Doch ist der Zwergstaat mit seinen zwei Millionen Staatsbürgern wirklich unabhängig? Nach der Lossagung vom verhassten Serbien ist kein souveräner Staat entstanden, vielmehr hat die Europäische Union ihr erstes Protektorat bekommen. Es wird die EU sein, die die Geschicke des Landes in Zukunft lenken und bei Unstimmigkeiten das letzte Wort haben wird. Ob sich viele EU-Politiker bereits heute darüber klar sind, welche langfristige Aufgabe die EU hier übernommen hat, darf bezweifelt werden. (more…)

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Hier findet Ihr den neuen SPD-EU Newsletter

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Die Europäische Union sieht sich gerne selbst als Hort der Freiheit. Politiker werden in der Regel nicht müde, die freiheitlichen Grundwerte der EU hoch- und runterzubeten. So betonte auch Kommissionspräsident Josè Manuel Barroso dies erst vor kurzem auf einer Tagung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung: “Unsere Vision von Europa ist nicht ein abgeschirmtes Europa, sondern ein Europa, das dazu bereit ist, für seine Werte zu kämpfen, für Freiheit und Gerechtigkeit in der Welt.”

Interessant ist nur, dass Europa gerade dabei ist, die so hoch gelobte Freiheit auf dem Altar der Sicherheit zu opfern. Anders sind die Pläne des EU-Justizkommissars Frattini wohl nicht zu verstehen. In einer noch nie dagewesenen Kontrollwut möchte Herr Frattini riesige Datenbanken anlegen und Reisende in die EU am liebsten vollständig kontrollieren. Geht es nach ihm, müssen demnächst alle Nicht-EU-Bürger bei der Einreise ihre Fingerabdrücke registrieren lassen. Vor Antritt der Reise, sollen sie noch ein sogenanntes elektronisches Visum beantragen und weitere persönliche Daten der Sammelwut preisgeben. (more…)

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Das Aus für die rund 2300 Beschäftigten und ca. 1000 Leiharbeiter des Nokia-Werks in Bochum kam unerwartet. Der Schock, plötzlich vor dem Nichts zu stehen, war daher umso größer. Die Begründung für die Werkschließung und die Verlagerung der Produktion nach Rumänien reiht sich ein in das Klagelied von zu hohen Lohnkosten in Deutschland. Angeblich sei die Produktion in Bochum im internationalen Vergleich nicht mehr wettbewerbsfähig. Nokia ist dabei nicht der erste Konzern, der sich vom Standort Deutschland verabschiedet. Vor einem Jahr schon schloss der Handykonzern BenQ seine Werksstätte in Deutschland, vor sechs Monaten kündigte Motorola seinen Rückzug an.

In der Diskussion über die wahren Hintergründe der Betriebsverlagerung wird gerne die Schuld im fernen Brüssel gesucht. Demnach würden insbesondere die großzügigen EU-Subventionen für Werksverlagerungen in das europäische Ausland sorgen. Fakt ist jedoch, dass keine EU-Gelder für Werksverlagerungen von einem Mitgliedsland in ein anderes gezahlt werden. Allerdings gibt die EU Fördermittel für den Auf- und Ausbau von Infrastruktur. Hiervon profitieren allerdings nicht nur Länder wie Rumänien oder Griechenland. Viele scheinen in der Diskussion zu vergessen, dass der Aufbau Ost oder der Strukturwandel im Ruhrgebiet ohne EU-Fördermittel nur schwer zu stemmen gewesen wäre.

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Hier findet Ihr den neuesten DGB-Europainfobrief.

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