Rotes Europa

Die Unruhen in Tibet haben auch die Europäische Union nicht kalt gelassen. Am 26. März debattierten die  Europaparlamentarier in einer Sondersitzung über die Auswirkungen der Unruhen und die Olympischen Spiele. Es ist interessant zu sehen, wie zurückhaltend sich auf einmal einige Abgeordnete gezeigt haben und einen Boykott – komme was wolle – vehement ausgeschlossen haben. Aufschlussreich ist dies vor allem deswegen, weil sich dasselbe Parlament ansonsten gerne als Hüter der Menschenrechte positioniert und keine Gelegenheit auslässt, ein härteres Vorgehen der Regierungen zu fordern, diesen weltweit zur Geltung zu verhelfen. Ein Schelm wer meint, dass dieses mit der Größe und der wirtschaftlichen Macht Chinas zusammenhängt.
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Das Wohlstandsgefälle in Europa ist eines der drängendsten Probleme bei der Schaffung eines sozialen Europas. Vielen Deutschen klingen die Worte Firmenverlagerungen und Wettbewerbsfähigkeit gefährlich in den Ohren. Das Gefälle wird sich nicht so leicht auflösen lassen und natürlich müssen die osteuropäischen Länder die Möglichkeit haben, ihre Volkswirtschaften zu entwickeln. Dabei ist es jedoch gut zu wissen, dass sich auch rumänische Arbeiter und Angestellte nicht alles bieten lassen und den Großkonzerne nicht den gesamten Gewinn überlassen.

Heute las ich daher mit Genugtuung in der SZ: “Streiks im Renault-Werk […] Die rumänische Gewerkschaft fordert “Sonne für alle!” und kämpft für 13.000 Beschäftigte der Renault-Tochter Dacia um höhere Löhne. (more…)

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Vom 26. Februar bis zum 9. März unterstützten junge Aktivisten aus ganz Europa in Madrid die Sozialistische Partei Spaniens PSOE. Insgesamt 23 Teilnehmer ließen sich diese Chance, Spanien und seine Kultur zu erleben und Europas sozialdemokratische Familie zu unterstützen, nicht entgehen.

23 SPE-Aktivisten aus ganz Europa während der SPE-Kampagne in Madrid

Wenn Ihr an internationaler Kampagnenarbeit interessiert seid, dann solltet Ihr Euch die Fotos (auf Flickr) und den Bericht (nur auf Englisch) des französischen SPE-Aktivisten Francisco Roa Bastos ansehen.

Einen herzlichen Glückwunsch an Zapatero, die spanische PSOE und die SPE-Aktivisten für ihre erfolgreiche Arbeit!

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Hier findet Ihr den neuen SPD-EU Newsletter

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Das SPD-Gruppenbüro im Europaparlament soll im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit personell verstärkt werden.

Zu den Aufgaben gehören neben den allgemein anfallenden Büroarbeiten insbesondere:
• Betreuung des Internetauftritts
• Erstellung/Betreuung eines elektronischen Newsletters
• Aufbereitung und Erstellung von politischen und presserelevanten Texten

Hier findet Ihr das vollständige Stellenprofil.

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In der Tagesschau ist es Usus, zu einem politischen Thema Vertreter verschiedener politischer Parteien zu Wort kommen zu lassen. In der Europapolitik war es bisher eher so, dass Korrespondenten vor Verwaltungsgebäuden ihre Zusammenfassung der Dinge präsentierten. Aus diesem Grunde ist es erwähnenswert, was sich gestern ganz unscheinbar in der Tagesschau abspielte. Dort kamen nicht zwei Vertreter Deutscher politischer Parteien zu Wort, sondern zwei Vertreter europäischer politischer Parteien. Das ganze geschah zwar eher unfreiwillig, aber immerhin. Was war geschehen?

In der einen Ringecke natürlich Frau Merkel. Der Gegenpart aber, Weil Frank-Walter Seinmeier, wurde durch einen Untersuchungsausschuss daran gehindert, selbst zum Europäischen Rat nach Brüssel zu fahren. Daher verwendeten die Reporter als Stimme der Sozialdemokraten flugs den den O-Ton des Österreichischen Kanzlers Alfred Gusenbauer am Rande des SPE-Ministerpräsidenten-Treffens in Brüssel. So wird erstmals in der Tagesschau durch europäisches Personal - wenn auch noch recht unscheinbar - das Wechselspiel politischer Richtungen gespiegelt.

Ganz nebenbei wurde Alfred Gusenbauer so auch zum Wahlkampfhelfer der SPD, denn (more…)

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Hier findet Ihr den neuesten DGB-Europainfobrief: Am 13. März tagte der sog. Dreigliedrige Sozialgipfel. Der Dreigliedrige Sozialgipfel tritt einmal pro Jahr im Vorfeld der Frühjahrstagung des Europäischen Rates zusammen. Er erlaubt einen Gedankenaustausch zwischen den Sozialpartnern, der Kommission und den Regierungschefs und Arbeitsministern des aktuellen Ratsvorsitzes…

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Viele Zeitgenossen hegen das Vorurteil gegen die britische Labour Party, dass diese nicht gerade zu den enthusiastischsten Unterstützern einer starken europäischen Sozialdemokratie gehört. Aktuelle Ereignisse widerlegen diese Meinung:

1.) Die britische Labour Partei ist die erste und damit bisher einzige SPE-Mitgliedspartei, die ein offizielles Papier mit Vorschlägen für ein gemeinsames EU-Wahlprogramm der europäischen Sozialdemokraten zur SPE-Programmdebatte beisteuert.

2.) Gordon Brown ließ seine Regierungsgeschäfte in Großbritannien bereits ein paar Stunden früher ruhen, um heute Mittag beim Treffen der SPE-Ministerpräsidenten und- Außenminister im Vorfeld des aktuellen Europäischen Ratssitzung teilzunehmen.

Der Labour-Vorsitzende Gordon Brown (links) gratuliert dem PSOE-Vorsitzenden José Luís Zapatero (rechts) zur Wiederwahl als spanischer Ministerpräsident. Foto von www.pes.org. Mehr Fotos

Fazit: Die Briten sind bewundernswerte Meister der Realpolitik. Während sie sich mit großen Worten zurückhalten, leisten mit konkreter politischer Arbeit ihren Beitrag zum Aufbau der europäischen Sozialdemokratie.

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Ein herzliches Willkommen an den Fachausschuss Europa der Berliner SPD auf der Google-Map zu SPD-Europaanlaufstellen von Rotes Europa. Zwar sind mit Berlin und Bonn bisher nur zwei Arbeitskreise auf der Google-Map verzeichnet, aber es sind zwei sehr aktive und zentrale Europaarbeitskreise innerhalb der SPD. Gemeinsam mit ihren Diskussionspapieren (Zur Wirtschafs- und Sozialpolitik in der Europäischen Union; Sozialdemokratische Programmbausteine – Europawahl 2oo9) legen die beiden Arbeitskreise damit hoffentlich einen wichtigen Grundstein, um die Europapolitische Diskussion innerhalb der SPD und SPE zu befruchten.

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Angeregt durch die im vergangenen September gestartete Manifesto-Kampagne hat der Fachausschuss “Europ” der Berliner SPD in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv an einem eigenen Beitrag zur SPE-Programmdebatte gefeilt.

Nach intensiven Diskussionen kam man überein, die jeweiligen Programme der Nationalparteien auf europapolitische Gemeinsamkeiten zu untersuchen und anschließend einige “Essentials” zu formulieren, von denen wir glauben und hoffen, dass sie in der europäischen Sozialdemokratie zum einen auf breite Zustimmung treffen könnten.

Heraus kamen imsgesamt 8 Textbausteine zu Themen wie “Diversity”, Bildung oder auch Finanzpolitik. Unser Vorschlag erhebt freilich keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll einen weiteren Denkanstoß liefern! Über Feedback jeder Art würden wir uns sehr freuen!

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