Rotes Europa

Hier findet Ihr den neuesten DGB-Europainfobrief: Am 24. April hat der Bundestag dem Ratifizierungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit großer Mehrheit zugestimmt. 515 Abgeordnete stimmten mit Ja, 58 mit Nein. Es gab eine Enthaltung. Am 23. Mai muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen. Eine Zustimmung gilt jedoch auch dort als sicher. Angela Merkel sagte in der zweistündigen Aussprache vor der Abstimmung, der Vertrag sei eine solide Grundlage, auf der Stillstand und Blockaden überwunden werden könnten. Der neue Vertrag sichere die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Kurt Beck warnte in der Debatte davor, die “soziale Dimension Europas“ zu vergessen. Der neue Vertrag müsse dazu genutzt werden, soziale Standards in allen Mitgliedstaaten durchzusetzen. Nur dann werde man zu einer großen Zustimmung zum europäischen Prozess gelangen.

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Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat die Gespräche mit den Arbeitgeberverbänden über die Revision der europäischen Betriebsräterichtlinie platzen lassen. Nachdem sich die Arbeitgeber seit mehreren Jahren jeglichen Gesprächen über die Richtlinie entzogen haben, boten sie den Gewerkschaften nun urplötzlich Gespräche an. Natürlich haben sie das nicht ganz uneigennützig gemacht. Zuvor hatte die Kommission ein Papier veröffentlicht, in dem sie durchaus einige Vorstellungen der Gewerkschaften aufgegriffen haben. (more…)

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Hier findet Ihr den neuesten DGB-Europainfobrief: Vom 21. – 24. April wird das Europäische Parlament in Straßburg tagen. Debattiert werden sollen u.a. die Transatlantischen Beziehungen: Der EU-Latein-Amerika-Karibik-Gipfel im Mai und die USA Visa-Politik für EU-Bürger. Auf der Tagesordnung stehen weitere Themen zu den EU-Außenbeziehungen: Die Situation in Birma und die Fortschritte der Beitrittskandidaten Türkei und Mazedonien. Zudem wird das Satellitensystem Galileo und der Einfluss des Europäischen Bürgerbeauftragten von den Abgeordneten debattiert.

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“Irland läuft sich warm für das Referendum“. So stand es neulich im östereichischem Standard zu lesen. Wahrscheinlich am 12. Juni halten die Iren als einzige EU-Nation eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag ab. Wie aufgeheizt das Klima tatsächlich jetzt schon ist, zeigte sich letztes Wochenende. Der einzige irische Labour-Europaabgeordnete, De Rossa, wurde am Rande einer Veranstaltung über den Vertrag von Lissabon von 5 radikalen irischen Nationalisten zusammengeschlagen. Nachdem einige der Schläger zuvor an der öffentlichen Debatte als Zuhörer teilgenommen hatten, lauerten sie ihm auf, beleidigten ihn und begannen ihn körperlilch zu attackieren.

Glücklicherweise kam Herr De Rossa mit Handverletzungen und einem Schrecken davon. Es beunruigt zu sehen, mit welchen radikalen Mitteln EU-Gegner in Irland zu arbeiten bereit sind. (more…)

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Sei dabei auf der Konferenz zu Rechtsextremismus in Europa - Trends und Gegenstrategien. Die SPE-Fraktion im EP organisiert einen Austausch von Politik, Wissenschaft und Praxis am Donnerstag, den 15. Mai 2008, in Dresden.

Hier findet Ihr die vollständige Einladung.

Rechtsextreme Gruppen und Parteien sind mittlerweile europaweit stark vernetzt. Mit zum Teil neuen Symbolen und einem nach außen gemäßigten Auftreten versuchen sie die politische Mitte und weite Teile der Gesellschaft für sich zu gewinnen. An der Gefährlichkeit ihrer nach wie vor menschenverachtenden Ideen ändert das allerdings nichts.
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Pressemitteilung

Am Freitag, dem 25. April 2008 wird im Europäischen Zentrum des Internationalen Amateurtheater-Verbandes AITA/IATA in Lingen die internationale Organisation

“A better world for children (trough art) ABC” gegründet.

Initiator ist der Direktor des Europäischen Zentrums von AITA/IATA, Norbert Rademacher, der bereits das TPZ in Lingen und das Welt-Kinder-Theaterfest ins Leben rief.

Ganz im Sinne der Kinderkommision des Deutschen Bundestages, die am 07. April mit der Forderung nach einer eigenständigen Kulturpolitik für Kinder und Jugendliche an die Öffentlichkeit trat. “Der Grundstein für jedes kulturelle Interesse wird in den Jahren der Kindheit gelegt.” Umso erschreckender das dies sogar in einem der reichsten Länder der Welt, nämlich in der Bundesrepublik Deutschland “systematisch vernachlässigt” wird.

“Aktives wie passives kulturelles Erleben entfaltet seine Wirkung weit über den Kulturbereich hinaus. Ein Kind, das ein Instrument lernt, singt, tanzt oder Theater spielt, entwickelt spielerisch und selbstverständlich Kompetenzen, die ihm ein Leben lang von Vorteil sein werden. Dazu gehören Kreativität, Durchhaltevermögen, Konzentrationsfähigkeit und Abstraktionsvermögen ebenso wie Flexibilität, Toleranz, Zuverlässigkeit, Selbstbewußtsein und Vorstellungskraft. Die Vermittlung dieser Schlüsselkompetenzen über vergleichsweise einfache Mittel der kulturellen Bildung legt den Grundstein für eine erfolgreiche Bildungsbiographie. Darüberhinaus ermöglicht kulturelle Bildung insbesondere benachteiligten Kindern und Jugendlichen den Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe und leistet einen wichtigen Beitrag zur Integration,” soweit die Kinderkommission.
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Und schon ist er wieder da. In Italien und Europa. Nicht erst seit seinem “Schulz-Auftritt” in aller Munde: Sylvio Berlusconi. Geschrieben und gerätselt wird ja nun wirklich genug in Deutschland, wie sich diese politische Phänomen in Italien immer wieder durchsetzt. Daher von mir nur ein kurzer Gedanke dazu.

Im Gegensatz zu den ebenfalls unerträglichen polnischen Kaczynski-Brothers ist Sylvio’s Partei - Ex-Forza-Italia jetzt “Popolo della Libertá” - Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) und der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Vielleicht könnte daraus ja eine Achillesverse der CDU und Angela Merkel im EP-Wahlkampf werden? Wenn hervorgehoben würde, dass jede Stimme für die CDU im EP auch eine Stimme für Sarkozy und Berlusconi sind? Da scheinen sich mir ein paar nette Angriffspunkte zu ergeben, die hoffentlich genutzt werden können. Ob Angela Merkel sich über solche “Parteifreunde” wirklich freuen kann?

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Hier findet Ihr den neuesten DGB-Europainfobrief: Bei einer Tagung in Brüssel bestätigt das Plenum des Parlaments die Ernennung von Androula Vassiliou zur neuen EU-Gesundheitskommissarin. In der vergangenen Woche (am 1. April) hatten die EU-Abgeordneten Vassiliou zu ihrem Werdegang und zu Themen ihres zukünftigen Ressorts befragt.Vassiliou löst den bisherigen zypriotischen Kommissar Kyprianou ab, der das Amt des Außenministers in der neuen Regierung seines Landes übernommen hat. Abzuwarten bleibt, ob die neue Kommissarin einen Vorschlag zu einem Binnenmarkt für Gesundheitsdienstleistungen vorlegen wird.

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Wie ich bereits kurz angesprochen hatte, war letzte Woche auf dem Parteiblog Europawoche. Folgende Themen wurden dabei diskutiert:
- Green IT und das Klima (Der Titel spricht für sich selbst)
- Europa, die Frau hatte Weitsicht (Kommunikationsprobleme der EU)
- Equal Pay Day, Frauen haben weniger in ihren Taschen (Gehaltsgefällen zwischen den Geschlechtern in der EU)

Da alle Artikel auch übersetzt auf Yourspace erschienen sind, gab es endlich einmal eine deutsche Woche in der SPE-Programmdebatte.

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Noch ein kurzer Eintrag vor der Wochenendpause: Heute habe ich auf unserem schönen “Parteiblog” einen Eintrag zu “Sex und Politik” gefunden, der meine Aufmerksamkeit auf sich zog. Da lernte ich dann, dass beides zusammenpassen kann:

Auf Sexy Politics gibt es diese Beziehung jedenfalls, politisch bewanderte suchen sich dort ein Model aus (yeah, weibliche und männliche!), wählen den passenden, schleppenden Soundtrack, beantworten ein paar Fragen (leider nur welche aus der amerikanischen Politik) und sehen dann dabei zu, wie sich das Modell bei jeder richtig beantworteten Frage entblättert.

Das habe ich natürlich gleich ausprobiert und den Link auch meinen KollegInnen geschickt (deren weiblicher Anteil sich übrigens ziemlich sexistisch darüber beschwerte, dass die Männer nicht gut genug aussähen). Die Fragen und Antworten sind auf jeden Fall sehr gut gelungen (da aus der richtigen, nämlich linken Perspektive). Ich glaube, dass diese Webseite ein voller Erfolg ist. Schade, dass die europäische Politiklandschaft solche Ideen (noch) nicht aufgreift…

EIn schönes Wochenende und bis bald mit wieder seriöseren Themen.

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