Rotes Europa

Am 28. September wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Glaubt man den letzten Umfragen, scheint es nicht mehr unwahrscheinlich zu sein, die Alleinherrschaft der CSU in Bayern brechen zu können. Zwar wird die CSU noch immer die mit Abstand stärkste Kraft sein, aber womöglich sind die Zeiten von Wahlergebnissen mit weit über 50% auch in Bayern vorbei. Wenn es so kommt, was freilich heute noch keiner voraussagen kann, kann dies fatale Folgen für die CSU in der Europawahl in 2009 nach sich ziehen. Da die CSU mit einer eigenen Landesliste nur in Bayern antritt, muss sie - wie alle anderen Parteien auch - bundesweit auf über 5% der Stimmen kommen. Bisher war dies nie ein Problem gewesen. Doch kommt sie in Bayern nur noch unter 50% der Stimmen, wird es langsam gefährlich für Bayrische Staatspartei. Dann kann es eben doch sein, dass sie bundesweit an der 5%-Hürde scheitert und kein CSU-Abgeordneter in das Europaparlament einzieht. Eine schöne Vorstellung, für die es sich zu kämpfen lohnt!

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Hier findet Ihr den neuesten DGB-Europainfobrief: Am 21. Mai verabschiedete das Parlament einen Bericht im Bereich der Antidiskriminierung, in dem es eine „umfassende Richtlinie“ für die Bekämpfung von Diskriminierung fordert. Das EU-Parlament erinnert die Kommission an ihre Verpflichtung, eine umfassende Richtlinie zu
unterbreiten, die Behinderung, Alter, Religion oder Glauben und sexuelle Orientierung abdeckt. Auf diese Weise würde das Paket von Antidiskriminierungsgesetzen gemäß Artikel 13 des EG-Vertrages vervollständigt. Nach Auffassung der Abgeordneten dürfe es keine
„Hierarchie“ der verschiedenen Formen von Diskriminierung geben, alle Diskriminierungen müssten mit der derselben „Unnachgiebigkeit“ bekämpft werden.

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Der Europäische Weg, ja die Gratwanderung zwischen gemeinschaftlicher Föderation und supranationalem Staat, war bisher einzigartig in der Welt. Seit einem halben Jahrhundert herrschen unter den Mitgliedstaaten der EU Frieden, Demokratie, zunehmender Wohlstand und Völkerverständigung. Doch was ist mit anderen Regionen außerhalb Europas? Längst wollen auch sie teilhaben am europäischen Erfolgsmodell. Und so überrascht es auch nicht, dass andere von uns ‘kopieren’. (Weiterlesen)

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Was passiert zur Zeit in der EU? Welche Themen sind von hoher Priorität? Welche Dinge werden von europäischen Bloggern thematisiert? Welche EU-Blogs bloggen über Energie und Umweltwandel? Haben europäische Akteure - Industrievereinigungen, Nichtregierungsorganisationen, Denkfabriken, usw. - einen Einfluss auf die europäische Blogosphäre? Gibt es Aufruhr unter wichtigen EU-Bloggern?

Wenn du dir solche Fragen stellst, dann schau doch mal bei der European Blogosphere Suchmaschine vorbei. Du kannst dort den Inhalt von bisher 172 EU-thematisierten Blogs und Websites auf gewohnte Google-Manier durchsuchen. Feedback ist natürlich erwünscht! (Artikel hier weiterlesen)

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Hier findet Ihr den neuesten DGB-Europainfobrief: Am 14. Mai tagte der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN). Der Rat verständigte sich auf eine Politik und Verfahren zur Verbesserung der europäischen Vorgaben zur Aufsicht und Stabilität der Finanzmärkte. Die Minister sprachen sich für einen europäischen Rahmen zur Aufsicht über die Finanzmärkte aus. Dies betrifft insbesondere die Einbeziehung einer europäischen Dimension in die Aufgaben der nationalen Aufsichtbehörden, die Verbesserung der Funktionsfähigkeit von bestehenden EUAufsichtsgremien und die Aufsicht über EU-weite Finanzgruppen durch „Colleges of supervisors“.

Der Rat erließ zudem Schlussfolgerungen zur Qualität öffentlicher Finanzierung im Sozial- und Bildungsbereich. (Mehr im Infobrief)

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Vom 4. bis 6. Juli organisiert die Sozialdemokratische Partei Europas erste größere Konferenz für SPE-Aktivisten und SPD-Mitglieder sind herzlich eingeladen - sofern sie sich vorher brav als SPE-Aktivisten registrieren .

Die Einladung findet Ihr (auf Englisch) hier. Zum dort angegebenen Programm wäre hinzuzufügen, dass Kurt Beck seine Teilnahme zur “New Social Europe”-Debatte am Samstag zugesagt hat. Und noch ein Tipp: Bei Interesse schnell anmelden, denn es gibt nur noch wenige Plätze!

Also bis bald in Wien.

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Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) fordert eine Ergänzung des Lissabon-Vertrages um eine soziale Fortschrittsklausel. Die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in den Fällen Laval, Viking und Rüffert haben dafür gesorgt, dass die soziale Balance der Europäischen Union in eine Schieflage gekommen ist. Im Kern hat der EuGH in allen drei Fällen der Dienstleistungsfreiheit als einer der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union den Vorrang vor sozialen Grundrechten gegeben. Im Fall Rüffert untersagte er dem Land Niedersachsen die Anwendung von Tariftreueklauseln für Auftraggeber, die entsandte Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern einsetzten. Alleinig ein Mindestlohn könne gefordert werden, darüber hinaus die Zahlung des ortsüblichen Tariflohnes einzufordern, würde die Dienstleistungsfreiheit einschränken. Noch perfider hat er nur das Oberlandesgericht Celle ausgedrückt, die Tariftreueverpflichtungen hätten zur Folge, dass die Bauunternehmen anderer Mitgliedstaaten die ihren Arbeitnehmern gezahlten Entgelte dem regelmäßig höheren Niveau anpassen müssten, das am Ort der Auftragsausführung in Deutschland gelte. Durch dieses Erfordernis verlören diese Unternehmen ihren aufgrund geringerer Lohnkosten bestehenden Wettbewerbsvorteil. Die Tariftreueverpflichtung stelle daher eine Beeinträchtigung für Personen oder Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten als der Bundesrepublik Deutschland dar. (more…)

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Hier gibts den neusten Europanewsletter der SPD-Europaabgeordneten.

Diesmal mit Beiträgen zu:

• Fachausschuss im Europäischen Parlament mit knapper Mehrheit für Entflechtungspflicht der Energiekonzerne
• Nährwertkennzeichnung: Auf den Inhalt kommt es an!
• Biotreibstoff und Nahrungsmittelkrise: wie hängt das zusammen?
• Tipp des Monats: Europäischen Parlaments vergibt erstmals Journalistenpreis

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Die Europäische Kommission verzögert weiterhin die Reform der Euro-Betriebsräte. Nachdem es die Sozialpartner nicht geschafft haben, sich auf eine Regelung zu einigen, ließen die Gewerkschaften vor kurzem die Gespräche mit den Arbeitgebern platzen. Nach Art. 138 des Vertrages ist in diesem Falle nun die Kommission gefragt, einen eigenen Vorschlag zu präsentieren. Doch die zögert nun und schiebt den schwarzen Peter den Gewerkschaften zu. Sie sollten es doch noch mal probieren und die Flinte nicht so schnell ins Korn werfen. Wie perfide kann die Kommission nur sein. Seit nunmehr neun Jahren versuchen die Gewerkschaften mit den Arbeitgeberverbänden zu verhandeln. Neun Jahre haben sich die Arbeitgeberverbände jeglichen Gesprächen über eine neue Richtlinie für europäische Betriebsräte verweigert.

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Die Assoziierungs- und Beitrittsverhandlungen der EU geraten immer mehr zum Politikum und damit zur Farce. Ursprünglich sollten sachliche Gründe darüber entscheiden, ob einem Land Assoziierungs- oder Beitrittsverhandlungen angeboten werden. Dabei ging es immer um Anforderungen auf dem Feld des Rechts und der Rechtsanwendung, Demokratie und Stabilität. Bereits bei Rumänien und Bulgarien wurde es damit nicht ganz genau genommen und die beiden Länder durften beitreten, obwohl sie nicht alle Anforderungen an eine Aufnahme erfüllten. Wen wunderts, gleich nach dem Beitritt ließen die Anstrengungen die noch fehlenden Hausaufgaben zu erfüllen nach. Ähnliches passiert nun in Serbien. Um die EU-freundlichen Kräfte bei den anstehenden Wahlen zu stärken, unterzeichnete die EU ein Assoziierungsabkommen, obwohl Serbien bis heute nicht vollständig mit dem Hager Kriegsverbrechertribunal kooperiert. Dies war bisher immer die Voraussetzung gewesen, weitere Verhandlungen durchzuführen. Böse Zungen meinen, Serbien bekäme nun alles und zahle nichts.  (more…)

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