Rotes Europa

Ich bin schon vor einiger Zeit auf einen wirklich guten Artikel von Jürgen Habermas zur Situation der EU nach dem irischen Referendum in der Süddeutschen gefunden.

“Die gescheiterten Referenden sind ein Signal dafür, dass die europäische Einigung dank ihrer eigenen Erfolge an Grenzen stößt. Diese können nur überwunden werden, wenn die europafreundlichen Eliten sich nicht länger auf die Vorzüge des Repräsentationsprinzips herausreden und ihre Berührungsängste abstreifen.

Die Schere zwischen den nach Brüssel und Straßburg verlagerten politischen Entscheidungsbefugnissen auf der einen und den in den Nationalstaaten verbliebenen demokratischen Beteiligungschancen auf der anderen Seite hat sich zu weit geöffnet.

Das ist umso misslicher, als die Kompetenzen zwischen der nationalstaatlichen und der zentralen Ebene ungleichgewichtig verteilt sind. Die sozialpolitischen und kulturellen Nebenwirkungen der erwünschten und europaweit durchgesetzten Marktfreiheiten werden auf Nationalstaaten abgewälzt, denen der Zugriff auf die Entstehungsbedingungen dieser externen Kosten verwehrt ist.

Die Politik könnte also verlorengegangene Gestaltungskompetenzen nur auf der europäischen Ebene zurückgewinnen. Erst dann könnten des einstigen EG-Präsidenten Jacques Delors’ verblasste Vorstellungen eines “sozialen Europa” zum Gegenstand eines folgenreichen politischen Streites werden.”

Aber macht Euch ein eigenes Bild, den Artikel gibts hier!

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Die Staats- und Regierungschefs von 43 Ländern haben am 13. Juli in Paris die „Union für das Mittelmeer“ gegründet. Zu den Mitgliedern der Union zählen alle EU-Mitgliedstaaten; die 12 Mittelmeerländer, die Mitglieder des Barcelona-Prozesses der EU sind; und die vier Balkanländer, die an das Mittelmeer grenzen. Die Beziehungen der EU mit ihren mediterranen Nachbarn wurden bislang im Rahmen des Barcelona-Prozesses geregelt. (more…)

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Am 1. Juli hat Frankreich die Europäische Ratspräsidentschaft übernommen. Das Motto der Präsidentschaft lautet „Europa schützt“. Die offizielle Übergabe fand in der slowenischen Stadt Nova Gorica statt, wo der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel seinem Nachfolger, dem französischen Außenminister Bernard Kouchner, symbolisch einen Staffelstab und eine EU-Flagge übergab. (more…)

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Nun endlich doch - die EU-Kommission versucht ihr ramponiertes soziales Image mit einer Sozialagenda aufzubessern. Letzte Woche hat sie dafür ein umfangreiches Paket vorgelegt. Die Bandbreite reicht von der Verbesserung der Patientenrechte bei der Inanspruchnahme von ärztlichen Leistungen im EU-Ausland bis hin zur Betriebsräterichtline und dem besseren Schutz vor Diskriminierung.  

So soll es beispielsweise für Wohnbaugesellschaft nicht mehr möglich sein, Menschen wegen ihres Alters, einer Behinderung oder ihrer sexuellen Neigung zu diskriminieren. Private Vermietungen bleiben davon ausgenommen. Zudem wird endlich der europäische Gesundheitsmarkt kommen. Patienten sollen in Zukunft ärztliche Leistungen überall in Europa in Anspruch nehmen dürfen. Nur bei Krankenhausbehandlungen bedarf es einer vorherigen Genehmigung.  (more…)

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An diesem Dienstag hat Frankreich turnusgemäß die EU-Präsidentschaft für die nächsten sechs Monate übernommen. Nicolas Sarkozy hatte sich dafür viel vorgenommen: Die EU muss eine “Politik näher an dem Bürger” fahren, eine gemeinsame Einwanderungspolitik, die lange von Deutschland bekämpfte Mittelmeerunion, schlagkräftige EU-Kampftruppen oder Dauerbrenner wie die Reform der milliardenschweren Brüsseler Agrarpolitik und das umstrittene EU-Klimapaket: Sarkozy will bis Dezember unter Dach und Fach bringen, woran andere vor ihm immer wieder gescheitert sind.

Doch all das wird von einem viel größeren Problem überschattet: das Nein der Iren zum Vertrag von Lissabon. Zunächst hatte man sich im Rat darüber geeinigt, in den Mitgliedstaaten mit den Ratifizierungsprozessen durch die Parlamente weiter zu machen. Doch nun steht der Vertrag wohl endgültig auf der Kippe, denn die Präsidenten Deutschlands, Polens und der Tschechischen Republik wollen zunächst - wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen - nicht ihre Unterschriften unter die Ratifizierungsdokumente setzen. Weiterlesen…

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