Rotes Europa

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat sich bei der Einigung zur Betriebsräterichtlinie über den Tisch ziehen lassen. Nachdem die Kommission endlich einen ersten Entwurf für die Richtlinie vorgelegt hat, haben viele die Hoffnung gehabt, dass im parlamentarischen Verfahren noch einige wesentliche Verbesserungen erreicht werden können. Diesem ist nun ein Riegel vorgeschoben worden.

Was ist passiert? Die französische Präsidentschaft hatte die Sozialpartner eindringlich aufgefordert, sich noch einmal an einen Tisch zu setzen und zu einer schnellen Einigung zu kommen. Um ihrer Aufforderung Nachdruck zu verleihen, hat sie gedroht eine entsprechende Sperrminorität im Rat zu organisieren und dass Projekt so scheitern zu lassen. Die kommenden Präsidentschaften (Tschechien und Schweden) haben dieses Kurs gestützt und deutlich gemacht, dass Thema im Falle eines Scheiterns in ihren Präsidentschaften nicht erneut aufgreifen zu wollen.

Dem Druck (Erpressung) folgend, haben sich die Sozialpartner Anfang August auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt. Leider bleibt die Einigung weit hinter den Kernforderungen zurück und ist als klare Niederlage für die Gewerkschaften zu werten. (more…)

Weitersagen

Das Europäische Parlament hat letzte Woche einen Bericht für eine koordinierte Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung des Steuerbetruges angenommen. In den Erwägungsgründen heißt es im Bericht, dass die Beseitigung von Steueroasen u.a. eine dreigliedrige Strategie erfordert: Bekämpfung von Steuerflucht, Ausdehnung des Geltungsbereiches der Zinsbesteuerungsrichtlinie sowie die Aufforderung an die OECD, durch ihre Mitglieder Sanktionen gegen nicht kooperationsbereite Steueroasen zu verhängen. Noch im Plenum versuchte die CDU einen Änderungsantrag einzubringen, der den oben benannten Passus streicht und einfügt, dass „ein gesunder Steuerwettbewerb dazu beitragen wird, die Steuereinkünfte der Mitgliedsstaaten zu erhalten und zu erhöhen“. Damit hat die CDU wieder einmal ihr wahres Gesicht im Kampf gegen Steuerbetrug offenbart. Vielleicht aber bangen einige koservative Abgeordnete nur um ihre schwaren Köfferchen. Glücklicherweise wurde der Änderungsantrag mit einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt. Noch nicht einmal die Liberalen wollten den Konservativen folgen.

(more…)

Weitersagen

Die Lage in Georgien ist verzwickt. Auf welche Seite soll man sich schlagen. Soll man der allgemeinen Presseöffentlichkeit folgen und dem „bösen“ Russen in seinen neuen Großmachtträumen die Schuld geben? Oder doch lieber einem hitzköpfigen Präsidenten Saakaschwili, der seine Panzer all zu leichtfertig in Südossetien einmarschieren ließ und den Westen bereitwillig in einen neuen Konflikt mit Russland gezogen hat? Fakt ist, dass Georgien einen Konflikt begonnen hat, den es nicht gewinnen konnte. Fakt ist auch, dass Russland zwar das Recht hatte, den Georgischen Aggressor zurückzuschlagen, allerdings kein Recht hat, bis heute Truppen im so genannten Georgischen Kernland zu stationieren. Mit diesem Schritt ist aus dem Verteidiger wiederum ein Aggressor geworden. Auch die einseitige Anerkennung der nach Unabhängigkeit strebenden Regionen Südossetien und  Abchasien hat den Konflikt weiter eskalieren lassen. Fraglich ist nun, wie eine Normalisierung ohne Gesichtsverlust organisiert werden kann.

(more…)

Weitersagen

Nach gut vierwöchiger Pause hat sich das Europäische Parlament am 25. August mit einem sprichwörtlichen Dachschaden aus seiner Sommerpause zurückgemeldet. In der Sommerpause hat sich im Straßburger Plenarsaal die Decke gelöst und ist auf die Abgeordnetensitze heruntergefallen. Dieser Vorfall hat nun zur Folge, dass das Parlament erstmalig zwei komplette Plenarwochen in Brüssel tagen wird. Eigentlich ist im EU-Vertrag geregelt, dass s das Parlament mindestens 12 Sitzungswochen in Straßburg tagt. Diese von den Franzosen hart umkämpfte Regelung ist seit langem der Mehrheit der Parlamentarier ein Dorn im Auge. Müssen sie doch einmal im Monat ihre Sachen packen und Straßburg ziehen. Daher haben viele die Woche in Brüssel genossen und vielen wäre es sicherlich ganz recht, wenn auch der Rest der Decke in Straßburg einstürzen würde und so Fakten für ein Sitz in Brüssel geschaffen würden.

Weitersagen