Rotes Europa

Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch Änderungen zum Kommissionsentwurf über ein Statut für eine Europäische Privatgesellschaft beschlossen. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll künftig die Gründung einer Europäischen Privatgesellschaft (EPG) mit einem Minimalkapital von nur 1 EUR möglich sein. Der Rechtsausschuss will allerdings zusätzlich eine Solvenzbescheinigung durch die Geschäftsleitung vorschreiben, um den Gläubigerschutz zu sichern. Wird diese nicht vorgelegt, soll ein Mindestkapital von 8.000 EUR vorgeschrieben werden. (more…)

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Die Wirtschafts- und Finanzminister trafen sich am Dienstag zu ihrem ersten ECOFIN-Rat im neuen Jahr. Die Zusammenkunft stand ganz im Zeichen der aktuellen Finanz- und Konjunkturkrise. Die Minister verschafften sich einen Überblick über laufende und geplante nationale Maßnahmen zur Konjunkturunterstützung. Besonderen Wert legten sie auf die Feststellung, dass alle möglichen Maßnahmen getroffen werden müssen, um eine Kreditklemme zu verhindern.  Mehr dazu im aktuellen Newsletter

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Nachdem 15.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus ganz Europa eindrucksvoll ihrem Unmut über den gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates zur Arbeitszeit in Straßburg Ausdruck verliehen haben, hat das Europäische Parlament auf seiner letzten Sitzung im Dezember 2008 in zweiter Lesung wichtige Änderungen beschlossen (siehe Newsletter für die 52. KW). Nun müssen sich Rat und Parlament im Vermittlungsausschuss einigen. Bereits beim informellen Rat der Arbeits- und Sozialminister am 22. Januar in Tschechien soll die Arbeitszeitrichtlinie besprochen werden. Die tschechische Präsidentschaft ist also an einer schnellen Lösung interessiert. Zurzeit sieht alles nach einem frühen Start des Vermittlungsverfahrens aus. Eventuell kann es bereits im Februar zu einer ersten Sitzung kommen. Nach dieser Sitzung muss der Ausschuss in einer Frist von sechs bis maximal acht Wochen zu einem Ergebnis gelangen. Gelingt dies nicht, gilt die Richtlinie als gescheitert und das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen.

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Die Tschechische Republik hat am 01. Januar 2009 turnusgemäß die Ratspräsidentschaft von den Franzosen übernommen. Die drei Hauptbereiche der neuen Präsidentschaft sind Wirtschaft, Energie und die Integration Europas in die Welt. Aus aktuellem Anlass sind noch zwei neue Prioritäten hinzugekommen: Nämlich ‘Gas’ und ‘Gaza’. Mehr dazu im aktuellen Newsletter

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Mittlerweile gibt es das in Madrid beschlossene Europawahlmanifest auch auf Deutsch. Viel Spaß beim lesen …

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