Rotes Europa

Am 17. März begann das Vermittlungsverfahren zwischen Rat und Parlament zur Arbeitszeitrichtlinie.
Diese erste Sitzung des Vermittlungsausschusses brachte jedoch keine Annäherung der Positionen.
Mitglieder der Parlamentsdelegation bekräftigten, dass die Abschaffung des „opt out“ für sie der zentrale Punkt sei.
Solange die nationalen Regierungen in diesem Punkt keine Verhandlungsbereitschaft zeigen, wird das Europäische Parlament auch bei den übrigen offenen Punkten keine Zugeständnisse machen.
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Die Europäische Kommission hat im Rahmen eines Sondertreffens mit Vertretern der Gewerkschaften und Arbeitgeber auf EU-Ebene die Arbeit am Europäischen Konjunkturprogramm fortgesetzt. Dabei sprach sich der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), John Monks, für ein zweites Konjunkturprogramm mit einem Umfang von 2% des BIP aus.
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