EWSA setzt sich für die Regulierung des Finanzmärkte ein
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) veranstaltete am 22./23. Januar 2009 eine Konferenz mit dem Titel “‘Rien ne va plus’? Möglichkeiten des Wiederaufbaus der europäischen sozialen Marktwirtschaft”, auf der es um die derzeitige internationale Finanzsituation und die Gefahren für die europäischen Volkswirtschaften ging.
EWSA-Präsident Mario Sepi betonte, dass die Kasinomentalität auf den Finanzmärkten ursächlich zu deren kollabieren beigetragen habe. Er hob jedoch deutlich hervor, dass die Zeiten, in denen die Finanzmärkte keine Grenzen kannten und keinerlei Kontrollen unterworfen waren, endgültig vorbei seien. Er sei davon überzeugt, dass heute ein anspruchsvolles, reguliertes und transparentes, auf dem europäischen Sozialmodell beruhendes Finanzsystem geschaffen werden müsse. Wohlstand müsse durch Arbeit entstehen und nicht durch die Akkumulation von virtuellem Geld.
In der ersten Diskussionsrunde wurde deutlich gemacht, dass dringend neue mittel- und langfristige Investitionen zur Wiederbelebung der europäischen und der globalen Wirtschaft erforderlich sind. John Monks, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, befürchtet, dass die Banken keine Kredite mehr vergeben, obwohl doch gerade jetzt die Kaufkraft gestützt und in einen sozialen “New Deal” investiert werden muss. Dieser neue soziale Deal soll ArbeitnehmerInnen helfen, mit den schmerzhaften Anpassungen umzugehen, die in den kommenden Monaten auf sie zukommen werden
Philippe De Buck, Generalsekretär bei BusinessEurope, unterstrich die Notwendigkeit, die Rolle Europas im Bereich der Finanzmarktkontrolle zu verstärken. Allerdings schränkte er ein, dass nur soviel getan werden sollte, wie gebraucht würde. Überdies erneuerte er erneut seine Forderung nach mehr Flexicurity. So brauche es ein mehr an Flexibilität bei den Arbeitszeiten.
Mehrere Redner haben darauf hingewiesen, dass die Krise dank der Gemeinschaftswährung und des Binnenmarkts abgefedert werden kann und haben die Europäische Union aufgerufen, mit einer Stimme, einer Strategie und einem gemeinsamen Projekt auf die Krise zu antworten. Pervenche Berès, Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) im Europäischen Parlament, beklagte die mangelnde Koordinierung auf europäischer Ebene und forderte politische Beschlüsse in Sachen Investitionen. Andrea Benassi, Vertreter der europäischen KMU (UEAPME), verlangt Maßnahmen für die KMU und nicht nur für die Großunternehmen.
In seiner Zusammenfassung am Ende der Konferenz betonte Sepi mehrere Forderungen auf:
- Europa muss seine Maßnahmen besser koordinieren. Die Koordinationsmechanismen für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik müssen auf der europäischen Ebene gestärkt und ausgebaut werden;
- Die EZB soll ihre Leitzinsen auf 1 bis 0,5 Prozent senken;
- Konjunkturanreize in Höhe von 1,5 Prozent des BIP sind nicht genug;
- Deflationäre Lohnrunden müssen vermieden werden;
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