Rotes Europa

Die Europäische Kommission hat viele Europaabgeordnete erzürnt, indem sie die Notwendigkeit neuer Gesetze als Reaktion auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs zurückgewiesen hat. Dessen Gerichtsurteile zum Gleichgewicht zwischen den ökonomischen Freiheiten und dem Schutz fundamentaler Sozialrechte wie das Streikrecht oder Tarifvereinbarungen (u.a. Laval, Viking, Rüffert) haben das Europäische Parlament letztes Jahr veranlasst, einen Bericht mit dem Titel “Herausforderungen für Tarifverträge in der EU“ zu erstellen.

Progressive Abgeordnete hoben deutlich hervor, dass dies eine entscheidende Frage bei der Wahl einer neuen Kommission und ihres Präsidenten sein wird. Die Kommission müsse Initiativen vorlegen, um die Achtung der Rechte der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften in ganz Europa sicherzustellen. Das Parlament hat vergangenen Oktober die Kommission aufgefordert, eine teilweise Überarbeitung der Entsenderichtlinie vorzunehmen und Gesetzgebungsvorschläge zu machen, um gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit am gleichen Ort sicherzustellen. Der Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses des Europaparlaments und Verfasser des parlamentarischen Resolutionsentwurfs, der schwedische Sozialdemokrat Jan Andersson war überrascht, dass die EU-Kommission nichts unternehmen wolle, dem Gleichbehandlungsgrundsatz und die Rechte von Gewerkschaften zu garantieren, zum Schutz dieses Prinzips Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen. Die Kommission würde damit ihre Bürger im Stich lassen.

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