Rotes Europa

Die 27 Mitglieder umfassende Parlamentsdelegation für das Vermittlungsverfahren steht. Den Vorsitz hat die Vizepräsidentin Mechtild Rothe (SPE) übernommen. Von den deutschen Abgeordneten sind ferner Thomas Mann (EPP-ED), Hartmut Nassauer (EPP-ED), Karin Jöns (SPE) und Elisabeth Schroedter (Grüne/FEA) in der Delegation vertreten. Mittlerweile hat auch die EU-Kommission ihre Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Parlaments veröffentlicht. Von den vom Parlament vorgeschlagenen 22 Änderungen kann sie immerhin 15 ganz oder teilweise akzeptieren. Hier insbesondere im Bereich der Bereitschafts- und Ausgleichsruhezeiten.

Dem Hautanliegen des Parlaments, dem Auslaufen des „Opt-outs“ bei der Höchstarbeitszeit erteilt sie jedoch eine herbe Abfuhr. Interessant dabei ist die nicht einfach zu verstehende Begründung der Kommission. So vertritt sie grundsätzlich die Ansicht, „dass das „Opt-out“ eine Abweichung vom Grundprinzip der Wochenarbeitszeit von 48 Stunden darstellt, die sowohl kurz- als auch langfristig eine Gefährdung von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer mit sich bringen kann.“ Anstelle sich nach dieser Feststellung auf die Seite der Arbeitnehmer und deren Gesundheitsschutz und Sicherheit zu schlagen, macht die Kommission deutlich, wem sie dient. Da sie bei den Mitgliedsstaaten keine Mehrheit für ein Auslaufen des „Opt-outs“ sieht, lehnt sie dieses ab. Damit wird deutlich, dass sich die EU-Kommission von ihrem ursprünglichen Auftrag weit entfernt hat und zu einem besseren Sekretariat des Rates verkommen zu sein scheint.

Im Rat selber laufen unterdessen die Vorbereitungen für die Aufnahme der Vermittlungsgespräche. Die tschechische Präsidentschaft bereitet zurzeit das Verhandlungsmandat vor, welches von den Mitgliedsstaaten abgesegnet werden muss. Allerdings zeichnet sich auch hier eine harte Verhandlungslinie in der Frage des „Opt-outs“ ab. Damit ist auch ein Scheitern der Verhandlungen nicht ausgeschlossen.

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