Rotes Europa

Nachdem 15.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus ganz Europa eindrucksvoll ihrem Unmut über den gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates zur Arbeitszeit in Straßburg Ausdruck verliehen haben, hat das Europäische Parlament auf seiner letzten Sitzung im Dezember 2008 in zweiter Lesung wichtige Änderungen beschlossen (siehe Newsletter für die 52. KW). Nun müssen sich Rat und Parlament im Vermittlungsausschuss einigen. Bereits beim informellen Rat der Arbeits- und Sozialminister am 22. Januar in Tschechien soll die Arbeitszeitrichtlinie besprochen werden. Die tschechische Präsidentschaft ist also an einer schnellen Lösung interessiert. Zurzeit sieht alles nach einem frühen Start des Vermittlungsverfahrens aus. Eventuell kann es bereits im Februar zu einer ersten Sitzung kommen. Nach dieser Sitzung muss der Ausschuss in einer Frist von sechs bis maximal acht Wochen zu einem Ergebnis gelangen. Gelingt dies nicht, gilt die Richtlinie als gescheitert und das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen.

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Die Tschechische Republik hat am 01. Januar 2009 turnusgemäß die Ratspräsidentschaft von den Franzosen übernommen. Die drei Hauptbereiche der neuen Präsidentschaft sind Wirtschaft, Energie und die Integration Europas in die Welt. Aus aktuellem Anlass sind noch zwei neue Prioritäten hinzugekommen: Nämlich ‘Gas’ und ‘Gaza’. Mehr dazu im aktuellen Newsletter

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Mittlerweile gibt es das in Madrid beschlossene Europawahlmanifest auch auf Deutsch. Viel Spaß beim lesen …

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Die SPE hat am 01. Dezember ihr Europawahlmanifest in Madrid beschlossen. Es soll als gemeinsame Grundlage für die kommenden Wahlen dienen. Im Gegensatz zu den vergangenen Manifesten zeichnet sich dieses durch eine noch nie dagewesene Konkretisierung von gemeinsamen Forderungen aus. Insbesondere im Bereich Wirtschaft und Soziales wird deutlich, dass wer ein soziales Europa will, SPE wählen muss!

Natürlich würde ich mir an einigen Stellen noch weitgehendere Formulierungen wünschen. Das SPD-Wahlmanifest, welches am Montag in Berlin beschlossen wird, geht in vielen Punkten beispielsweise deutlich weiter.  Dennoch: Die sozialdemokratische Gemeinschaft in Europa kannStolz sein, eine gemeinsame Plattform für die kommenden Auseinandersetzungen gefunden zu haben.

Um es in Franz Müntefehrings Worten zu sagen: Die SPE ist gut, das Manifest ist gut, jetzt müssen wir nur noch guten Wahlkampf machen!

In diesem Sinne, lasst uns für ein rotes Europa kämpfen!

Das Manifest in Englisch findet Ihr hier —> PES Manifesto

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Von Montag, den 10. November bis Dienstag, den 11. November hat die neue europäische Stiftung der Sozialdemokraten - FEPS - in Brüssel ein Seminar für deutsche SPE-Aktivisten organisiert. Redner waren unter anderem MdB Angelica Schwall-Düren und MdB Hans Eichel. Hier ein Teilnehmer-Feedback exemplarisch für eine Reihe von Briefen der Teilnehmer:

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich für die tollen zwei Tage in Brüssel bedanken.
Ich möchte mich [beim] ganzen Team in Brüssel für die tolle Organisation bedanken! Natürlich möchte ich mich auch bei Euch allen für Eure rege Teilnahme und die guten Diskussionen, die wir geführt haben, bedanken!

Ich hoffe wir sehen uns alle bald wieder. Bis dahin wär’s super, wenn wir die Internetseite www.meinespd.net (auf der sich jeder anmelden kann) und insbesondere das Gruppenforum der “SPE Aktivisten” zur Diskussion und als Netzwerk nutzen. Ihr findet die Gruppe unter: http://www.meinespd.net/gruppen/gruppe/1406.

Vielen Dank und viele Grüße aus Bamberg,

Bastian.

Hier noch zwei Fotos:

Gruppenfoto SPE-Aktivisten

SPE-Aktivistenseminar-2

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Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat sich bei der Einigung zur Betriebsräterichtlinie über den Tisch ziehen lassen. Nachdem die Kommission endlich einen ersten Entwurf für die Richtlinie vorgelegt hat, haben viele die Hoffnung gehabt, dass im parlamentarischen Verfahren noch einige wesentliche Verbesserungen erreicht werden können. Diesem ist nun ein Riegel vorgeschoben worden.

Was ist passiert? Die französische Präsidentschaft hatte die Sozialpartner eindringlich aufgefordert, sich noch einmal an einen Tisch zu setzen und zu einer schnellen Einigung zu kommen. Um ihrer Aufforderung Nachdruck zu verleihen, hat sie gedroht eine entsprechende Sperrminorität im Rat zu organisieren und dass Projekt so scheitern zu lassen. Die kommenden Präsidentschaften (Tschechien und Schweden) haben dieses Kurs gestützt und deutlich gemacht, dass Thema im Falle eines Scheiterns in ihren Präsidentschaften nicht erneut aufgreifen zu wollen.

Dem Druck (Erpressung) folgend, haben sich die Sozialpartner Anfang August auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt. Leider bleibt die Einigung weit hinter den Kernforderungen zurück und ist als klare Niederlage für die Gewerkschaften zu werten. Weiterlesen →

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Das Europäische Parlament hat letzte Woche einen Bericht für eine koordinierte Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung des Steuerbetruges angenommen. In den Erwägungsgründen heißt es im Bericht, dass die Beseitigung von Steueroasen u.a. eine dreigliedrige Strategie erfordert: Bekämpfung von Steuerflucht, Ausdehnung des Geltungsbereiches der Zinsbesteuerungsrichtlinie sowie die Aufforderung an die OECD, durch ihre Mitglieder Sanktionen gegen nicht kooperationsbereite Steueroasen zu verhängen. Noch im Plenum versuchte die CDU einen Änderungsantrag einzubringen, der den oben benannten Passus streicht und einfügt, dass „ein gesunder Steuerwettbewerb dazu beitragen wird, die Steuereinkünfte der Mitgliedsstaaten zu erhalten und zu erhöhen“. Damit hat die CDU wieder einmal ihr wahres Gesicht im Kampf gegen Steuerbetrug offenbart. Vielleicht aber bangen einige koservative Abgeordnete nur um ihre schwaren Köfferchen. Glücklicherweise wurde der Änderungsantrag mit einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt. Noch nicht einmal die Liberalen wollten den Konservativen folgen.

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Die Lage in Georgien ist verzwickt. Auf welche Seite soll man sich schlagen. Soll man der allgemeinen Presseöffentlichkeit folgen und dem „bösen“ Russen in seinen neuen Großmachtträumen die Schuld geben? Oder doch lieber einem hitzköpfigen Präsidenten Saakaschwili, der seine Panzer all zu leichtfertig in Südossetien einmarschieren ließ und den Westen bereitwillig in einen neuen Konflikt mit Russland gezogen hat? Fakt ist, dass Georgien einen Konflikt begonnen hat, den es nicht gewinnen konnte. Fakt ist auch, dass Russland zwar das Recht hatte, den Georgischen Aggressor zurückzuschlagen, allerdings kein Recht hat, bis heute Truppen im so genannten Georgischen Kernland zu stationieren. Mit diesem Schritt ist aus dem Verteidiger wiederum ein Aggressor geworden. Auch die einseitige Anerkennung der nach Unabhängigkeit strebenden Regionen Südossetien und  Abchasien hat den Konflikt weiter eskalieren lassen. Fraglich ist nun, wie eine Normalisierung ohne Gesichtsverlust organisiert werden kann.

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Nach gut vierwöchiger Pause hat sich das Europäische Parlament am 25. August mit einem sprichwörtlichen Dachschaden aus seiner Sommerpause zurückgemeldet. In der Sommerpause hat sich im Straßburger Plenarsaal die Decke gelöst und ist auf die Abgeordnetensitze heruntergefallen. Dieser Vorfall hat nun zur Folge, dass das Parlament erstmalig zwei komplette Plenarwochen in Brüssel tagen wird. Eigentlich ist im EU-Vertrag geregelt, dass s das Parlament mindestens 12 Sitzungswochen in Straßburg tagt. Diese von den Franzosen hart umkämpfte Regelung ist seit langem der Mehrheit der Parlamentarier ein Dorn im Auge. Müssen sie doch einmal im Monat ihre Sachen packen und Straßburg ziehen. Daher haben viele die Woche in Brüssel genossen und vielen wäre es sicherlich ganz recht, wenn auch der Rest der Decke in Straßburg einstürzen würde und so Fakten für ein Sitz in Brüssel geschaffen würden.

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Ich bin schon vor einiger Zeit auf einen wirklich guten Artikel von Jürgen Habermas zur Situation der EU nach dem irischen Referendum in der Süddeutschen gefunden.

“Die gescheiterten Referenden sind ein Signal dafür, dass die europäische Einigung dank ihrer eigenen Erfolge an Grenzen stößt. Diese können nur überwunden werden, wenn die europafreundlichen Eliten sich nicht länger auf die Vorzüge des Repräsentationsprinzips herausreden und ihre Berührungsängste abstreifen.

Die Schere zwischen den nach Brüssel und Straßburg verlagerten politischen Entscheidungsbefugnissen auf der einen und den in den Nationalstaaten verbliebenen demokratischen Beteiligungschancen auf der anderen Seite hat sich zu weit geöffnet.

Das ist umso misslicher, als die Kompetenzen zwischen der nationalstaatlichen und der zentralen Ebene ungleichgewichtig verteilt sind. Die sozialpolitischen und kulturellen Nebenwirkungen der erwünschten und europaweit durchgesetzten Marktfreiheiten werden auf Nationalstaaten abgewälzt, denen der Zugriff auf die Entstehungsbedingungen dieser externen Kosten verwehrt ist.

Die Politik könnte also verlorengegangene Gestaltungskompetenzen nur auf der europäischen Ebene zurückgewinnen. Erst dann könnten des einstigen EG-Präsidenten Jacques Delors’ verblasste Vorstellungen eines “sozialen Europa” zum Gegenstand eines folgenreichen politischen Streites werden.”

Aber macht Euch ein eigenes Bild, den Artikel gibts hier!

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